Presseinformation Kiel, den 24.03.2017

Rede zu Protokoll gegeben



Jette Waldinger-Thiering TOP 65 Europabericht 2016-2017 Drs. 18/5266



Europa bleibt ein Projekt, für das wir uns immer wieder einsetzen müssen. Wir beobachten in
der ganzen Welt nationalistische Strömungen, das Erstarken der Rechten, das Denken in
Grenzen und Abschottungen. Wir beklagen tiefe Konflikte in der gemeinsamen
Flüchtlingspolitik, wenn sich einzelne Staaten weigern, sich zu ihrer Verantwortung zu
bekennen, statt gemeinsame Europäische Solidarität zu leben. Dabei brauchen wir immer noch
eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden. Die derzeitigen Zustände an den
Außengrenzen Europas sind schrecklich und unhaltbar.



Wir brauchen im Kleinen und im Großen deutliche Bekenntnisse zur Europäischen Union. Wir
dürfen uns nicht abschotten, zurückziehen und uns unsere Offenheit verbauen lassen. Wenn
wir gemeinsam handeln, füreinander einstehen und miteinander für dieses gemeinsame
Europa kämpfen, bewahren wir etwas, was es in dieser Welt so kein zweites Mal gibt. Wir
brauchen einen europäisch-internationalen Austausch für ein europäisch-internationales 2
Denken. Und wir in Schleswig-Holstein gehen mit gutem Beispiel voran. Wir denken
weltgewandt und grenzüberschreitend!



Unsere Landesregierung hat die Bedeutung der Europäischen Integration immer wieder
deutlich gemacht und die Weiterentwicklung der EU immer als Projekt der europäischen
Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der friedlichen Entwicklung und der
sozialen Solidarität behandelt.



Der uns vorliegende Bericht macht deutlich, was das konkret für unser Bundesland auf den
verschiedenen Ebenen bedeutet: Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem Hanse-Office eine
direkte Verbindung zur parlamentarischen Ebene in Brüssel haben. Das Hanse-Office hat in
beide Richtungen einen großen Nutzen. Unsere Interessen werden dort wahrgenommen, wir
werden zuverlässig über aktuelle politische Vorgänge, Rechtsetzungsverfahren und
Förderprogramme informiert und nicht zuletzt profitieren wir davon, frühzeitig in die
Meinungsbildung auf europäischer Ebene eingebunden zu werden. Zudem haben wir mit Jan
Diedrichsen einen zuverlässigen und kompetenten Interessenvertreter Schleswig-Holsteins im
Haus der Regionen in Brüssel.



Auch mit Blick in den Europäischen Norden hat sich einiges getan. Durch den neuen
Beobachterstatus Schleswig-Holsteins im Nordischen Rat haben wir einen direkten Zugang zu
einem nordeuropäischen Netzwerk erhalten. Hier war unsere Ministerin Anke Spoorendonk
Türöffnerin und ich freue mich schon sehr darauf, Anfang April mit Birte Pauls Schleswig-
Holstein in Stockholm zu vertreten. Vielen Dank an dieser Stelle auch an die Kolleginnen und
Kollegen von der CDU und FDP, für die Zustimmung in dieser Sache.
Das Verhältnis mit unserem direkten nordischen Nachbarn war noch nie so gut wie heute.
Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich mit der Umsetzung des „Rahmenplans 3
für die deutsch-dänische Zusammenarbeit“, der 2015 in seiner Art erstmals vorgelegt wurde
und den Zusammenarbeitserklärungen der Regionen Sønderjylland und Sjælland wirklich
lobenswert und effizient entwickelt. Unsere INTERREG-Programme sind dabei die wichtigsten
Instrumente in der Umsetzung und Vertiefung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit.
Wir kommen mit der Umsetzung des Rahmenplans, wie sich auch aus dem Bericht entnehmen
lässt, auf mehreren Ebenen deutlich schneller voran, als ursprünglich einmal geplant. Und das,
indem wir grenzüberschreitend Wirtschaftsräume miteinander verflechten,
Infrastrukturplanungen aufeinander abstimmen, deutsch-dänische Bildungs- und
Forschungsvorhaben gemeinsam ausbauen, und das grenzüberschreitende kulturelle
Miteinander fördern.



Durch die deutsch-dänische Ministererklärung wurde unser Land direkter Partner der
dänischen Regierung. Noch im letzten Monat hat unsere Ministerin für Justiz, Kultur und
Europa die neuen Vereinbarungen Sønderjylland-Schleswig 2017-2020 unterzeichnet und erst
gestern weitere Kooperationsvereinbarungen mit der Region Süddänemark vereinbart. Wir
werden in Zukunft im Tourismus, in der Gesundheitswirtschaft, in der Kulturarbeit und in der
Bildung und Forschung noch näher mit Süddänemark zusammenrücken und das freut uns
natürlich ganz besonders.



Unsere Ostsee- und Nordseekooperationen sind für Schleswig-Holstein traditionell von großer
Bedeutung und wir haben in den letzten Jahren direkt mit den Regionen und nationalen
Regierungen gut kooperiert. Wir wollen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit mit den
nordniederländischen Provinzen Groningen, Fryslân und Drenthe auf genauso festen Füßen
steht, wie es die Berührungspunkte mit den Regionen Syddanmark und Sjælland bereits tun.
Dafür sind die ersten Schritte gegangen, aber eine Steigerung der Zusammenarbeit kann 4
besonders im Bereich „Friesische Kultur und Sprache“ für unsere friesische Minderheit nur
wünschenswert sein.



Dass wir in Schleswig-Holstein weltoffen und europäisch denken, hat direkte Auswirkungen
auf unser Lebensgefühl. Nicht umsonst passt der Slogan „Glückswachstumsgebiet“ so gut zu
unserem Bundesland. Laut Glücksatlas sind die Menschen hier bei uns im deutschlandweiten
Vergleich am glücklichsten mit ihrem Leben – und das zum wiederholten Male. Der diesjährige
Fokus des Glücksatlas lag auf der kulturellen Offenheit der Menschen und fragte nach einem
möglichen Zusammenhang zwischen Toleranz und Lebenszufriedenheit. Klar wurde: kulturelle
Offenheit und die persönliche Lebenszufriedenheit stehen miteinander in Beziehung. Je
toleranter Menschen sind, desto zufriedener sind sie mit ihrem Leben.