Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 140.17 / 24.03.2017 Die SPD muss endlich handeln
Eka von Kalben wurde heute in Düsseldorf einstimmig zur Vorsitzenden der Grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. Die Konferenz forderte Außenminister Gabriel in einem Beschluss dazu auf, einen bun- desweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.
Dazu sagt Eka von Kalben:
Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktionsvorsitzenden-KollegInnen der Grünen Länder. Besonders bedanke ich mich bei meiner Amtsvorgängerin, Margarete Bause, sie hat einen fantastischen Job gemacht.
Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind mit unserer Politik sehr erfolgreich. Diesen nordi- schen Spirit werde ich dazu nutzen, gemeinsam mit meinen KollegInnen für unsere Themen der Ökologie, Weltoffenheit und Gerechtigkeit zu streiten. Und damit fangen wir sofort an.
Wir haben in Schleswig-Holstein bereits einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlas- sen. Wir brauchen aber einen bundesweiten Abschiebestopp, um Menschenrechtsver- letzungen bei einer Rückkehr völlig auszuschließen.
Die Bundesregierung muss ihre Sicherheitsbewertung aktualisieren, der Bericht des UNHCR von Ende 2016 schildert die Gefahrenlage eindrücklich. Es gibt inzwischen Meldungen von Anschlägen in Kabul, bei denen rückgeführter Afghanen bei Anschlä- gen verletzt wurden.
Die SPD muss endlich handeln, bevor noch mehr abgeschobene Flüchtlinge verletzt oder gar getötet werden.
---
Der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Wortlaut: Seite 1 von 2 „Wir fordern den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Isla- mischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in dieser Situation nicht zu verantworten.“
***



2