Presseinformation Kiel, den 24.3. 2017

Rede zu Protokoll gegeben



Flemming Meyer TOP 69 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Drs. 18/5296

Die Föderalismusreform hat die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie
die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eindeutig als
Gemeinschaftsaufgaben definiert. Der Bund stellte sich seine Verpflichtung und finanziert
wichtige Strukturaufgaben der Bundesländer mit. Die Gemeinschaftsaufgabe veränderte sich
allerdings auch inhaltlich. So werden in diesem Jahr erstmalig Mittel für den nicht-produktiven,
investiven Naturschutz zur Verfügung gestellt; die Fokussierung der Förderung des ländlichen
Raumes auf die Landwirtschaft wurde beendet. Außerdem wird es zukünftig beim Küstenschutz
nicht ausschließlich um Deiche, sondern auch um Maßnahmen zur Vermeidung von Binnen-
Hochwasser gehen.
Diese Modernisierung der Gemeinschaftsaufgabe spiegelt sich im vorliegenden Bericht wider. Er
belegt die Vielfalt der Maßnahmen in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der
Gemeinschaftsaufgabe. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Lebens- und
Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Angesichts immer neuer 2
Horrormeldungen über das galoppierende Höfesterben in den Dörfern und dem Wegbrechen
vieler dörflicher Strukturen ist es richtig, die Maßnahmen zu bündeln. Mit Kleckern hält man den
Strukturwandel nicht auf. Erklärte Absicht ist es gerade nicht, nur das zu bewahren, was wir jetzt
noch haben, sondern die Bedingungen sogar zu verbessern. Die Landesregierung muss dazu Geld
in die Hand nehmen, um den ländlichen Raum auch weiterhin als lebenswerte Alternative zum
urbanen Leben zu erhalten.
Schlafdörfer will niemand, sondern lebendige Dorfgemeinschaften mit aktiven Nachbarschaften.
Nur auf diese Weise bleibt der ländliche Raum eigenständig erhalten. Die Menschen wollen nicht
nur im Dorf leben, sondern dort auch arbeiten und die Bedürfnisse des täglichen Lebens im Dorf
befriedigen. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, beispielsweise zur Ansiedlung von
Ärztinnen und Ärzten. Und so wird aus einem Landwirtschaftsminister ein Gesundheitsminister,
der unter anderem in Wacken die hausärztliche Versorgung sichert; aus Mitteln der
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Das ist meines Erachtens die richtige
Strategie.
Wenn schon der Name Agrarstruktur schon nicht mehr passt, so zeigt auch der Name
Küstenschutz Schwächen, denn wir reden schon lange nicht mehr nur vom Bau von
Außendeichen. Gerade in Nordfriesland wird die Bedrohung von Süßwasser, das durch die
Bodenverdichtung immer schneller in die unter dem Meeresspiegel liegenden Flächen strömt, zu
einer großen Herausforderung. Es dauert nur noch wenige Tage bis das Regenwasser von
Flensburg in die Lecker Au fließt. Dort staut sich das Wasser bei Hochwasser und Sturm, weil es
nicht in die Nordsee abfließen kann. Entwässerung wird also zu einer neuen Aufgabe
heranwachsen; schneller als es uns vielleicht lieb ist, denn es stehen Millioneninvestitionen an.
Der SSW begrüßt es daher ausdrücklich, dass die nötige Modernisierung der Schöpfwerke im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam von Bund und Land finanziert wird. Allerdings
müssen wir die im Bericht angesprochene Bewirtschaftung der Wasserressourcen zukunftsfest
machen. 3
Die Gemeinschaftsaufgabe muss sich weiter verändern. Die Ausgleichzahlungen beim
Küstenschutz erweisen sich als Hemmschuh. Hier müssen wir gemeinsam mit dem Bund über
neue Möglichkeiten für alle Küstenländer verhandeln.