Presseinformation Kiel, den 24. März 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 3+12+19 Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 Drs. 18/5271, 18/5294

„Vier Mal positive Haushaltsabschlüsse. Das hat in den letzten Jahrzehnten vor uns noch
kein politisches Bündnis in Schleswig-Holstein geschafft“



Ob bei den Hochschulen, Krankenhäusern, Kulturstätten oder Schulen: Wir treiben
auch dieses Jahr konsequent den Abbau des Sanierungsstaus früherer
Landesregierungen voran. Auch das Haushaltsjahr 2016 hat wieder einmal einen
Haushaltsüberschuss hervorgebracht. Und dabei ist dies der vierte Überschuss in dieser
Legislaturperiode. Für uns als Küstenkoalition hat dies fast schon Tradition und darauf
können wir zu Recht stolz sein. Das hat in den letzten Jahrzehnten vor uns noch kein
politisches Bündnis in Schleswig-Holstein geschafft. Und dabei hat dies weniger mit
einer glücklichen Hand zu tun, als mit vorausschauender Planung. 2
Wir als Küstenkoalition gehen den Sanierungsstau an. Dies gilt insbesondere auch bei
der Instandsetzung der Landesstraßen, die in vergangenen Legislaturperioden kaum
oder gar nicht zum Zug kamen. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 schaffen wir aber
auch neue Perspektiven und Möglichkeiten. So wird das Land etwa die Errichtung einer
neuen Spielstätte des Landestheaters in Schleswig unterstützen und auch für die 2018
anstehenden Special-Olympics in Kiel haben wir Haushaltsmitte in Höhe von 250.000
Euro bereitgestellt. Zudem unterstützt das Land die Sanierungs- und
Modernisierungsarbeiten des Konzertsaals des Kieler Schlosses, um diese Spielstätte
weiterhin attraktiv zu gestalten. Was mich zudem besonders freut ist, dass nun auch
die sanitären Einrichtungen an den Schulen instand gesetzt werden können. Hierfür
haben SSW, SPD und Grüne ein Sofortprogramm über 10 Millionen Euro aufgelegt, um
den Schulen noch in diesem Jahr bei der Beseitigung der Mängel in Toiletten und
Duschräumen helfen zu können.



Die rot-grün-blaue Küstenkoalition kümmert sich natürlich auch um die Menschen,
denen es in der letzten Zeit nicht so gut ergangen ist. So greifen wir den 57
Geflügelbetrieben, die unter der Geflügelpest haben leiden müssen, finanziell unter die
Arme und unterstützen die betroffenen Kommunen an der Ostseeküste bei der
Schadensbeseitigung nach der Sturmflut von Anfang Januar. Dort wo es brennt, gehen
wir als Küstenkoalition die Dinge an. Und auch wir vom SSW begrüßen die kürzlich
vereinbarte Einigung in Bezug auf die Tariferhöhung unserer Landesbeamten. Dabei
geht es für unsere Beamten um eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des
Tarifabschlusses. Auch damit bringen wir unser Land einen Schritt nach vorne. Eine
solche Vereinbarung beweist wieder einmal den guten Stil der Koalition. 3



Alles in allem können wir im Jahr 2017 eine außerordentlich positive finanzielle Bilanz
ziehen. Und das gilt auch für die Jahre davor, denn schließlich wurden in den letzten
fünf Jahre, vier positive Haushalte erzielt. Zudem haben wir die Schuldenbremse
eingehalten. Was zudem erfreulich ist, ist dass die Schuldenuhr nun zum ersten Mal in
der Geschichte des Landes rückwärts läuft. Im bundesdeutschen Vergleich bekommen
wir dafür nicht nur Respekt, sondern auch Lob. Das vom Stabilitätsrat überwachte
Sanierungsprogramm konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Schleswig-Holstein
gehört finanzpolitisch demzufolge nicht mehr zu den Kellerkindern. Nach vielen Jahren
geprägt vom Schuldenaufbau, wurde nun endlich etwas für die
Generationengerechtigkeit getan. Schleswig-Holstein kann hervorragende Ergebnisse
vorzeigen. Es gilt jetzt, den Konsolidierungspfad fortzusetzen. Denn wir sind noch nicht
am Ende des Weges angelangt. Das Ziel muss es daher sein, bis vor Ende des Jahres
2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Wir als SSW wollen eine
solide, nachhaltige und gerechte Finanzplanung für Schleswig-Holstein. Dafür wollen
wir uns auch in Zukunft einsetzen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html