Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 24. März 2017


TOP 3+12+19 Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 (Drs.-Nr: 18/5271, 18/5294, 18/5375, 18/5035, 18/5323, 18/5291, 18/5374)



Birgit Herdejürgen:
Nachtragshaushalt: Investitionen die sich lohnen!

2016 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Wir haben mit dem letzten Haushalt eine Reihe von wichtigen Projekten auf den Weg bringen können, die die hervorragende Arbeit der Küstenkoalition seit 2012 rund gemacht haben. Besonders erfreulich ist dabei, dass wir trotz dieser inhaltlichen Schwerpunkte einen Überschuss von rund 565 Mio € erwirtschaften konnten – der wesentliche Grund, dass wir heute hier den Nachtragshaushalt beschließen werden. 180 Mio € gehen davon in das Sondervermögen IMPULS. Damit kann mehr und frühzeitiger investiert werden. 385 Mio. € sind zusätzlich für den Abbau von Schulden vorgesehen. Das ist gut so, denn Investitionsstau und Schulden sind Belastungen für künftige Generationen. Wir schaffen hier wieder Spielräume und gehen damit die Probleme des Landes konsequent an.
Was ist das Fazit? Ausgeglichene Haushalte werden in Schleswig-Holstein zur Normalität. Die Überschüsse gehen in Tilgung und Infrastruktur und wir sind in der Lage, auch auf unvorhersehbare Herausforderungen immer auch finanziell unterlegt reagieren zu können. Nun beklagen Teile der Opposition, dass die Tilgung um 10 Mio. € sinke. Der Kollege Breyer hat da einiges durcheinanderbekommen. Geschenkt. Der Kollege Koch bezieht sich richtigerweise auf die im Haushalt für 2017 vorgesehene Tilgung. Fakt ist aber, dass wir mit diesem Nachtrag und 2



der Tilgung aus den Überschüssen des letzten Jahres statt ursprünglich geplant 47Mio. € nun 422 Mio. € Schulden zurückzahlen. Das ist tatsächlich niederschmetternd. Nun kennen wir das ja. Der Kollege Koch ist derjenige, der sich gern abarbeitet an Schuldenbremsenständen, Neuverschuldungsaufrechnereien oder Personalabbauvergleichen. Das ist ja sicherlich lobenswert und dafür schiebt er in seinem Kopf sicherlich auch viele Zahlen hin und her. Nun ist es aber so, dass in Schleswig-Holstein kaum ein Mensch glücklicher wird, je nachdem ob der Abstand von der Verschuldungsgrenze nun 10 € größer oder kleiner ist. Wir halten sie ja ein. Entscheidend ist doch, dass die Zahlenwerke der Haushalte ganz konkret für die Menschen erfahrbar werden. Gute Kinderbetreuung, gute Schulen und Hochschulen, gut ausgestattete Polizisten, sanierte Straßen und Sportstätten, Kultur, exzellente medizinische Versorgung und nicht zuletzt – auch das beschließen wir heute – angemessene Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten. Die es selbstverständlich verdient haben, dass die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes eins zu eins übertragen werden. Wir haben gezeigt, dass der angeblich so alternativlose Weg von Schwarz-Gelb eben nicht alternativlos war. Zum Abbau des strukturellen Defizits gibt es eben verschiede Wege. Man kann flächendeckend den Rotstift ansetzen. Schleswig-Holstein leistet sich aber keinen Luxus – nicht mehr Lehrkräfte oder Polizisten als anderswo. Wir sind da immer noch am unteren Ende. Genau deshalb kann man aber auch sagen: wir wollen auf Augenhöhe mit anderen Regionen Deutschlands sein. Wir wollen ein zukunftsfestes Land. Das geht aber nur mit guten KiTas, guten Schulen und Hochschulen, moderner Infrastruktur und mit dem entsprechenden Personal. Und weil wir genau das wollen, müssen wir uns auf der einen Seite klare Schwerpunkte setzen. Das haben wir getan. Natürlich müssen wir uns aber auch um die Einnahmeseite kümmern. Und dann tönt es von Gegenüber immer: wir hatten das aber so schwer und ihr hattet soviel Glück. Aber diese zusätzlichen Einnahmen sind ja nicht vom Himmel gefallen.
Ja, die konjunkturelle Situation spielt uns in die Hände. Entscheiden ist aber, was wir außerhalb dieser konjunkturellen Effekte für Schleswig-Holstein erreicht haben. Denn das ist der Grund für die guten Noten, die der Stabirat uns ausstellt. Diese Regierung, dieser Koalition ist es gelungen, die strukturelle Lücke nahezu zu schließen, ohne das Land platt zu machen. Diese Landesregierung hat sich darum gekümmert, dass nach harten Verhandlungen mit dem Bund und anderen Ländern
• die BaFöG-Entlastung zusätzliche regelmäßige Einnahmen bringt
• die Neuregelungen zu den Regionalisierungsmitteln zusätzliche regelmäßige Einnahmen bringen
• der Länderfinanzausgleich zusätzliche regelmäßige Einnahmen bringt 3



…und und und
So kann man das machen. Wir haben das getan - Sie nicht! Wir werden das auch weitermachen und das ist gut für Schleswig-Holstein