Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 4 – Entwurf eines Gesetzes Claudia Jacob zur Aufhebung des Kita-Geldes Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Anke Erdmann: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 127.17 / 23.03.2017


Die Union hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
Die Union will das Kitagesetz ändern und damit Eltern von Kita-Kindern entlasten, die Kitaqualität verbessern und die Kommunen entlasten. Und die CDU will nur elf Mio. Euro dazu bezahlen. Das ist Magie – oder irgendjemand hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Um es vorweg zu nehmen: Die Union hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
Ihr Grundgedanke ist einfach und das ist gut, denn zurzeit ist die Kita-Finanzierung extrem kompliziert. Da sind wir uns alle einig. Was schlägt die Union vor? Künftig soll gelten: Eltern, Kommunen und das Land – alle tragen ein Drittel der Kitakosten.
Entlastung von Eltern? Die Elternbeiträge sollen ein Drittel der Betriebskosten sein. Sie wissen offenbar selber, dass das keine Entlastung ist. Wäre es eine Entlastung für die Eltern, würde es Konnexität auslösen. Die Kommunen haben viele Kritikpunkte, aber den Ruf nach Ausgleichsmittel hört man nicht. Denn Ihr Vorschlag entlastet Eltern nicht – im Gegenteil.
Außerdem geht die Vereinbarung mit den Kommunen zum Krippenausbau davon aus, dass Eltern circa ein Viertel zahlen, auch das Beispiel aus dem Kreis Plön im Rahmen der Anhö- rung deutet darauf hin. Relativ kleiner als ein Drittel, absolut unter dem Strich aber zu hoch.
Das Signal der Union: „Ein Drittel Elternanteil ist in Ordnung und da kann man auch gerne noch mal das Krippengeld streichen.“ Das wird also nicht zu einer Ent-, das wird zu einer Belastung der Eltern führen.
Was heißt das denn konkret? Für einen Ganztagsplatz in der Krippe rechnen wir rund 15.000 Euro pro Jahr. Wenn die Eltern ein Drittel – also 5.000 Euro pro Jahr – übernehmen, sind das für ein Krippenkind mehr als 400 Euro pro Monat. Für die Union voll ok! Für uns

Seite 1 von 3 nicht.
Entlastung von Eltern? Das Gegenteil ist der Fall.
Zu der Frage, wie es Vorort aussieht, sagen sie nichts. Das wäre aber interessant, denn wir haben ja sehr unterschiedliche Kosten, Standards und Elternbeteiligungen vor Ort. Meinen Sie ein Drittel der örtlichen Ausgaben – oder orientieren Sie sich am Landesschnitt? Ich füh- re das hier nicht weiter aus, dafür reicht die Zeit nicht.
Entlastung der Kommunen? Die Kommunen begrüßen Ihren Vorschlag, das Land solle ein Drittel zahlen. Das wundert mich.
Machen wir einen groben Überschlag für das Jahr 2016: Mit den Durchschnittskosten von 12.650 Euro für einen Krippenplatz und rund 5.000 Euro für einen Ü3-Platz oder einen Platz bei Tageseltern, kommen wir auf Gesamtkosten -aufgerundet - von circa 600 Millionen Eu- ro.
Damit das Land sich mit einem Drittel beteiligt, hätte das Land also rund 200 Millionen Euro zahlen müssen. Tatsächlich standen im letzten Haushalt 2016 200 Millionen Euro für die Betriebskosten für Kitas. Das ist zwar Zufall. Die Entwicklung ist aber deutlich steigend: In diesem Jahr sind bereits über 230 Millionen Euro eingestellt.
Entlastung der Kommunen? Fehlanzeige.
Wir können also gerne über das eine Drittel des Landes sprechen. Aber die Kommunen sollten sich überlegen, ob das mittelfristig sinnvoll ist. Denn die Vereinbarung mit dem Land, dass das Land bei Krippenplätzen, die seit 2009 geschaffen wurden, 70,25 Prozent trägt, ist wirklich fair. Die Zahl der Elementarkinder bleibt tendenziell konstant, die Zahl im Ganztag steigt, vor allem aber steigt die Zahl der Krippenkinder.
Und eine Partei, die so viel von Leistung redet wie die Union, sollte selber nicht so ahnungs- los daherkommen – das passt für mich nicht zusammen.
In Ihrem Wahlprogramm müssten Sie eine Kleinigkeit schon noch ändern: Sie wollen, dass auch Krippenplätze vor 2012 vom Land unterstützt werden. Das ist schon so. Die U3- Vereinbarung gilt – wie gesagt – für alle Plätze, die seit 2009 geschaffen wurden.
Macht keinen Unterschied, denken Sie? Doch! Es sind ungefähr 6.300 Plätze Unterschied – bei insgesamt rund 22.000 U3-Plätzen „systemrelevant“. Umgerechnet unterschätzen Sie damit die Krippenfinanzierung des Landes um rund 45 Millionen Euro, denn diese Summe zahlt das Land an die Kreise für diese U3-Plätze, die zwischen 2009 und 2012 geschaffen wurden.
Man muss nicht nur wollen, liebe Union, man muss es auch können. Dass das Land und die Kommunen sich letzte Woche grundsätzlich auf eine Neuordnung der Kita-Finanzierung verständigt haben, ist schon einmal ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Neuord- nung wird angepackt. Für uns gehören vier Punkte ins Paket:
1. Die Betreuungszeit von Kita- und Krippenplätzen muss eine Rolle spielen. Wenn die Ganztagsquote in Dithmarschen bei unter zehn Prozent liegt, in Kiel aber bei über sieb-


2 zig Prozent, dann ist es eine Unwucht, wenn für jeden Platz die gleiche Summe gezahlt wird.
2. Wir müssen die echte Krippenquote berücksichtigen. Die Annahme, dass ein Drittel der U3-Plätze in der Tagespflege entstehen, trifft in der Realität nicht zu, es sind weniger. Hier brauchen wir eine Anpassung an die reale Quote pro Kreis, denn Krippenplätze sind deutlich teurer.
3. Von uns aus können wir die verschiedenen Qualitätstöpfe – mit Ausnahme der Famili- enzentren – gerne zusammenfassen. Dazu muss aber eine Einigung auf bessere Quali- tätsstandards mit den Kommunen kommen.
4. Für uns gehören in das Verhandlungspaket auch Vereinbarungen zu einer fairen Sozial- staffel, wie schon im „Letter of Intent“ vereinbart, damit Eltern mit kleinem Einkommen und mehreren Kindern besser gefördert werden.
Wir wollen, dass die nächsten 100 Millionen Euro, die für Kitas mobilisiert werden können, in Qualitätsstärkung, Ausbau der Sozialstaffel und Entlastung der Kommunen gehen – auf Basis eines transparenten Finanzierungssystems.
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