Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 23. März 2017



TOP 4: Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes (Drs-Nr. 18/4814neu, 18/5295)



Ralf Stegner:
Wir entlasten Familien mit dem Kita-Geld. Die CDU will den Familien die 100 Euro wieder wegnehmen.

Ich fühle mich wirklich in die Zeit 2009/2010 zurückversetzt. Manchmal bleibt die CDU sich treu – immerhin also kein Schlingerkurs wie in der Energie – oder auch der Schulpolitik. Heute will die CDU also etwas tun, worin sie Übung hat: Familien nicht ENT- , sondern BE-lasten. Gemeinsam hatten wir in der Großen Koalition das dritte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Eine konkrete Entlastung der Familien im Land. Das erste, was CDU und FDP in der Regierung getan haben, war, genau dies wieder rückgängig zu machen. Sie haben die Familien mit den hohen Elternbeiträgen für die Kita belastet. Es ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, dass so viele Familien sich die Kinderbetreuung kaum oder gar nicht leisten können. Weil Sie den Kommunen nicht geholfen, sondern auf deren Klage gewartet haben. Weil Sie die Träger nicht bei der Qualität unterstützt haben. Weil Sie die Beitragsfreiheit rückgängig gemacht haben. Es war wie immer bei Ihnen: Rumschnacken statt anpacken. So ähnlich steht das jetzt doch auf Ihren Wahlplakaten. Sie haben nichts getan, um die unübersichtlichen Finanzierungsregelungen in der Kinderbetreuung endlich transparent zu gestalten. 2



Wir haben uns auf den Weg gemacht und sind entschlossen, in der kommenden Legislaturperiode – gemeinsam mit den Gemeinden, Städten und Kreisen – endlich Vergleichbarkeit herzustellen. Die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein transparentes Finanzierungssystem bis 2019 steht - dank der Arbeit unserer Sozialministerin Kristin Alheit. Wie teuer ein Kita-Platz in Schleswig-Holstein ist, hängt vom Wohnort ab. Die Schwankungsbreite liegt bei fast 500 Euro monatlich pro Kind, je nach Betreuungszeit und Angebotsstruktur. Das sind bis zu 6.000 Euro Elternbeitrag im Jahr. Dass Eltern in verschiedenen Regionen des Landes teilweise mehrere hundert Euro monatlich mehr zahlen müssen als ihre Nachbarn, ohne dass dies nachvollziehbar wäre – das geht gar nicht. All das gehen wir an. Das ist eine wirkliche Herkules-Aufgabe. Aber wir können es nicht mehr länger hinnehmen, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht erklären können, wie sich die Finanzierung der Kitas zusammensetzt. Und wir lassen sie auch mit ihren finanziellen Sorgen nicht allein, sondern bessern nach. Die Kommunen können sich auf uns verlassen.
Mit dem Kita-Geld haben wir eine konkrete Entlastung von Familien vorgenommen. Bis zu 100 Euro monatlich pro Kind in einer öffentlichen geförderten Krippe oder Tagespflege. 100 Euro im Monat mehr für Familien. Wir können das. Sie – die CDU - will den Eltern das Geld jetzt wieder wegnehmen und sie zusätzlich belasten. Ich sage Ihnen, dass wird es mit der SPD nicht geben. Die SPD wird den Weg zur beitragsfreien Bildung – von der Kita bis zur Uni bzw. zum Ausbildungsabschluss – konsequent weitergehen. Wir wollen das. Wir werden das Kita-Geld Jahr für Jahr ausbauen, auf die anderen Kita-Jahre ausweiten, den Betrag erhöhen, bis wir am Ziel sind. Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir die Beitragsfreiheit der Kitas erreicht haben. Wir machen das.
Ich glaube, dass wir an einem wirklich wichtigen Punkt sind, weil deutlich wird, worum es heute – aber in der Folge auch bei der Landtagswahl am 7. Mai – geht. Wer möchte Familien konkret entlasten? Und wer möchte den Familien im Land – so wie es der CDU-Antrag vorsieht – die 100 Euro Kita-Geld wieder wegnehmen? Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen können! Wir wollen, dass alle Unionsabgeordneten hier im Haus ganz persönlich deutlich machen können, dass sie dazu stehen, den Familien das Geld wieder wegzunehmen. Deshalb beantragen wir eine namentliche Abstimmung. Das bringt mehr Klarheit.
Wir Sozialdemokraten lehnen diesen unsozialen familienfeindlichen Gesetzentwurf der Unionsfraktion, der eine wesentliche Säule des CDU-Wahlprogramms ist, mit Entschiedenheit geschlossen ab!