Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 32 + 33 + 34 – Atomkraftwerk in Brokdorf, Pressesprecherin Ausbau der Stromleitungsnetze Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 126.17 / 23.03.2017

Gas geben und runter von der Bremse
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist Zukunftsmusik für unser Land.
Dazu gehören Raumplanung und Vorrangflächen genauso wie der Ausbau der Strom- netze. Deutschland ist dabei, die Ziele der Energiewende deutlich zu verfehlen.
Die Vereinbarung von Paris zum Klimaschutz, der Deutschland völkerrechtlich ver- bindlich beigetreten ist, bildet sich noch nicht in den nationalen Zielwerten ab. Wir müssen bei der Energiewende Gas geben und runter von der Bremse.
Aber wirklich merkwürdig, komisch, grotesk stellt sich die CDU auf: Die New Energy Messe in Husum schloss vor vier Tagen ihre Pforten. Dort stellte man sich natürlich die Frage: Wo steht die CDU?
Immerhin stand der Landesverband dort sogar als Aussteller auf der Messe in der Haupthalle, wenn auch etwas verschämt, etwas verlegen. Und auch schlecht besucht. Das Problem ist der Spitzenkandidat.
Die erlösende Formel war in Husum dann schnell gefunden: Im Zweifel gilt das Programm. Alle waren ganz erleichtert. Im Zweifel gilt das Pro- gramm.
Der Spitzenkandidat tönt nämlich: „Die Regionalpläne kommen vom Tisch und werden überarbeitet.“ Dazu findet sich in der Tat keine Aussage im CDU-Programm. Aus gutem Grund. Damit würden Sie dann wirklich der Windenergie substantiell Raum verschaffen. Aber so richtig! Dann würde es ganz schnell vorbei sein mit geordneter Entwicklung, dann greift die Privilegierung §35 BauGB. Fragen sie Christian von Bötticher, wenn Sie noch mit ihm reden. Der ist Anwalt, der kann Ihnen das erklären. Seite 1 von 3 Und dann sagt der Spitzenkandidat, ich darf zitieren: „Günther…. brachte die sechsfache Höhe der Windräder als Mindestabstand zu Ge- bäuden ins Gespräch, als Ersatz für die bisher angewendete dreifache Abstandsrege- lung.“
Eine solche Aussage findet sich ebenfalls nicht im CDU-Programm. Da verwechselt er dann auch mal eben en passent Landesplanung und Bauantragsverfahren.
Günther auf einer anderen Veranstaltung wörtlich: „Die Grenzen sind einfach überschritten.“ Im CDU Wahlprogramm steht allerdings: Wir wollen 300 Prozent.
Dieses Zitat stammt wohlgemerkt aus der Zeit nach der Verabschiedung des CDU- Programms. Es wurde auch nicht auf Veranstaltungen von Gegenwind e.V., sondern auf CDU-Veranstaltungen gesagt.
Wie auch jenes: „Weniger auf die Tube drücken“, empfahl Günther den Befürwortern der Windkraftanlagen. Aber in ihrem Programm steht doch schon was von Wirt- schaftswachstum, Herr Spitzenkandidat, oder? Sie reden immerhin von der Branche mit dem größten Investitionsvolumen im Land.
Für diese Branche machen wir Landesplanung, schaffen wir substantiell Raum, wie von Gerichten gefordert, mit einem ordnenden Rechtsrahmen. Und mit einem Dialog- prozess, denn natürlich gibt es Konflikte bei Vorrangflächen und Leitungsbau, das ist doch klar.
Ich kann mich daher mit dem FDP-Vorschlag für eine Clearingstelle anfreunden. Ich habe mich mit dem Kollegen Kumbartzky bereits dazu ausgetauscht, wo man be- stimmte Fragen gründlich bearbeiten kann.
Aber zurück zu Daniel Günther, wir sind noch nicht durch. Es müsse zu einer „Entschleunigung des Ausbaus an Land“ kommen, fordert der Spit- zenkandidat. Er möchte nicht nur die „Standorte gründlich überarbeiten lassen“, son- dern „ebenso den Weiterausbau der Strominfrastruktur tatkräftig in die Hand nehmen“.
Da können Sie bei Ihren Parteifreunden in der Großen Koalition in Berlin vorstellig werden. Hier in Schleswig-Holstein ist die Aufgabe im Wesentlichen abgearbeitet. Und das ist eine große Aufgabe. Die Koalition hat deswegen zu Beginn der Legislaturperi- ode ein eigenständiges Amt für Planfeststellung Energie geschaffen.
Vor Antragstellung, vor den gesetzlichen Beteiligungsverfahren, haben wir die Bürge- rInnen informiert und dann zu zahllosen Veranstaltungen vor Ort entlang der mutmaß- lichen Trassenführung eingeladen. Der Übertragungsnetzbetreiber hat seine Neubau- vorschläge vorgestellt mit Varianten.
Bei dieser vorgezogenen Bürgerbeteiligung haben sich in einem Fall drei Bürgermeis- ter mit einem eigenen Alternativvorschlag durchgesetzt. Bauern haben schon mal ei- nen Knickplan mitgebracht, damit der Mastfuß nicht mitten auf dem Acker steht, son- dern am Rand. Naturschützer haben avifaunistische Beobachtungen mitgeteilt.
Was demokratietheoretisch auf den Weg gebracht wurde: Früher sahen die Menschen den Bagger und der Protest ging los. Heute wissen alle
2 Bescheid, bevor der Antrag gestellt ist. Demokratietheoretisch geboren, stellte sich die vorgezogene Bürgerbeteiligung als schnell und kostengünstig heraus.
Die Mittelachse hat Baurecht und wird gebaut, ist großenteils fertig. Die Westküstenlei- tung hat Baurecht bis Heide, bis Husum steht unmittelbar bevor, bis Dänemark ist alles vorbereitet. Im Süden wird bis Barlt schon gebaut, TenneT TSO erwartet die Fertigstel- lung der 380kV-Freileitung und den Anschluss des Umspannwerkes Heide West bis Herbst 2018.
Was bedeutet das für den Ausbau der Windenergie? 1. Der Ausbau der Netze geht mit dem Ausbau der Windkraftanlagen Hand in Hand. Wenn die Vorranggebiete ausgewiesen sein werden, wenn die Wind- mühlen im Laufe der Zeit gebaut werden, dann ist das Netz schon da oder kommt zeitnah. Die Forderung der CDU, den Windausbau zu bremsen, weil wir angeblich auf den Netzausbau warten müssten, geht rechtlich und physikalisch ins Leere. 2. Die Einspeisemanagementschaltungen, der so genannte Wegwerfstrom, das wird Vergangenheit sein bzw. weitgehend reduziert. 3. Dazu kommt, dass durch Zusammenarbeit des Energiewendeministeriums mit der Branche, auch durch finanzielle Anreize, das nächtliche rote Blinken der Gefahrfeuer beendet wird.
Damit sind die wesentlichen rationellen Probleme mit der Windenergie gelöst. WEA sind immer ein Eingriff gegenüber Mensch, Natur und Landschaft. Aber wesent- liche Probleme werden gelöst.
Deswegen ist der Leitungsbau auch so wichtig. Wir sind dabei sehr erfolgreich. Das sollte der Oppositionsführer zur Kenntnis nehmen. Lesen Sie ihr Programm, hören Sie auf, gegen die Energiewende zu reden. Hören Sie auf, auf Schwansen etwas anderes zu erzählen als in Husum und Meldorf. Nehmen Sie sich andere Aufgaben vor, als den Stromnetzausbau. Der ist weitgehend positiv abgearbeitet.
Und zur FDP sage ich: Energiewende - Wir können das!


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