Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 28 – Sechsspuriges Ersatzbauwerk Pressesprecherin für die Rader Hochbrücke Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Abgeordnete der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 125.17 / 23.03.2017

Stabilität und CDU: Viel Spaß!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir wollen den Bestand der Infrastruktur sichern. Für uns gilt eindeutig: „Erhalt vor Ausbau vor Neubau“.
Jahrzehntelang gab es einen Neubau und ein Verkehrswachstum, insbesondere auch eine Vervielfachung des Lastverkehrs, die auf einen Bestand traf, der darauf nicht ausgelegt war. Das rächt sich nun bei der Rader Hochbrücke. Die Schlagader des Landes droht an ihrer empfindlichsten Stelle zu zerbrechen.
Minister Reinhard Meier machte sofort den ersten nötigen Schritt: Tempolimits und Kontrollen. Damit hat die Brücke die Chance, ihre noch prognostizierte Lebenszeit bis 2026 auch zu erreichen.
Als zweiter wichtiger Schritt begann die Koalition sofort mit den Planungen für Ersatz- bauten. Viele Möglichkeiten wurden diskutiert, auch eine von uns befürwortete Varian- te, nämlich eine kombinierte Tunnellösung für Straße und Schiene.
Doch es folgte der schmerzliche dritte Schritt: Die Erkenntnis, dass die Zeit bis zur Realisierung angesichts der drohenden Sperrung der alten Brücke nichts anderes zu- lässt, als eine Ersatzbrücke an gleicher Stelle. Die Planung dafür wurde unmittelbar begonnen.
Zuerst wird eine parallele, neue Brücke den Verkehr beider Richtungen aufnehmen, bis die heutige Brücke abgerissen und ungefähr 2030 durch eine neue ersetzt worden sein wird. Die neuen Brücken werden jede für sich Platz bieten für vier, wenn auch verengte, Baustellenspuren oder zwei Spuren normaler Breite plus fünf Meter Stand- spur. Das erlaubt das zeitweilige Freigeben dreier Fahrspuren.
Seite 1 von 2 Wir dürfen, wenn wir schon neu bauen, keinen neuen Engpass über den Kanal bauen. Wir können auch nicht mit „all in“ pokern. Der „Einsatz“, das die alte Brücke von den Lkw zerbröselt wurde, bevor die neue steht, ist zu groß. Also hier nochmal verdeut- licht: Wir unterstützen den Antrag. SH first. SH first.
Es stellen sich aber einige Fragen: Eine sechsspurige A7 Bordesholm – Dänemark steht in keinem Verkehrswegeplan. Gleichzeitig ist der bestehende Bundesverkehrs- wegeplan Makulatur, weil er nicht finanzierbar ist.
Wo bleiben die Mengen von Fahrzeugen der A7, wenn Feste Fehmarnbeltquerung und Fehmarnsundbauwerk tatsächlich kommen? Entlastet das nun die A7 oder nicht? Die gleiche Frage stellt sich für die A20. Welche Entlastung für die A7 ist zu erwarten? Die meisten Menschen wollen nach Hamburg rein. Nicht daran vorbei. Was ist für die Statik und den Platzbedarf der A7-Brücke zu erwarten, wenn LKW statt Verbrenneran- trieb elektrisch fahren? Und automatisch? Elektrisch ruckfrei und unbemannt in dich- tem Abstand und maschinendiszilpinierter Langsamfahrt? 6,5 Tonnen Achsgewicht im schwingenden Verbrenner bedeutet ca. 30-tausendfache Last auf der Straße vergli- chen mit PKWs. Das muss nicht so bleiben.
Wir brauchen im Verkehr Netzstrategien mit Prioritätenlisten und vor allem mit verläss- licher Datengrundlage. Und wo wir gerade bei Bauwerksfestigkeit sind, bei Stabilität sozusagen: Die CDU sagt: Stabile Regierung statt Dänenampel. Neben der rassisti- schen Anmutung, dass Dänen zum Fürchten sind, wenden wir uns dem Begriff „Stabi- lität“ zu, den die CDU für sich reklamiert. Stabilität und CDU: Viel Spaß!
Die CDU hat es geschafft, in zwei verkürzten Legislaturperioden vier Verkehrsminister zu verbrauchen. Demnächst hat Küstenkoalitions-Meyer die Amtszeiten seiner Vor- gänger eingesackt. Vier Verkehrsminister, sechs Landesvorsitzende: Stabilität sieht anders aus. Und Daniel Günther? Er wurde ja eingewechselt, weil der andere Spitzen- kandidat schlechte Umfragewerte einspielte und wenig bekannt wurde. Und jetzt, liebe CDU? Bekannt? Umfragewerte? Daniel müsste eigentlich nach CDU-Logik ausge- wechselt werden. Stabilität sieht anders aus. Lasst lieber Meyer die Brücken bauen. Dann wird’s solide. ***



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