Presseinformation Kiel, den 23.03.2017 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 28 Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke Drs. 18/5292

„Bis wir aber erreicht haben, dass die A7 und die Rader-Hochbrücke entsprechend ertüchtigt sind, wollen wir auf der A7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze tagsüber von 6-20 Uhr ein durchgehendes LKW-Überholverbot.“



Seit Jahren fordert der SSW den sechsstreifigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze. Die
aktuellen Verkehrszahlen untermauern unsere Forderung. Alle Prognosen sagen vorher, dass in
den nächsten Jahren sowohl der Individualverkehr als auch der Güterverkehr auf der Straße
zunimmt. Das gilt auch für den Verkehr in Skandinavien. Das Dänische Institut für
Transportstudien prognostiziert bis 2025 eine Verdopplung des Güterverkehrs. Für die Region
Sønderjylland wird der größte Zuwachs vorhergesagt. Wer heute glaubt, dass die
Fehmarnbeltquerung den Skandinavienverkehr auffangen wird, der irrt. Richtig ist, der Verkehr 2
aus Schweden und der Region København wird die Querung dort nutzen. Aber der weit größte
Teil der produzierenden Wirtschaft Dänemarks - rund 70 % - liegt westlich des Großen Belts.
Daher wird der Güterverkehr - auch der norwegische - die Jütlandroute weiter nutzen. Damit
wird deutlich, die A7 mit der festen Querung über den Nord-Ostsee-Kanal ist nicht nur die
Nord-Südverbindung Schleswig-Holsteins, sie ist auch die Verbindung Skandinaviens mit dem
restlichen Europa. Damit zählt sie auch zu den wichtigsten europäischen
Verkehrsverbindungen und sie ist für die Wirtschaft - diesseits und jenseits der Grenze von
existenzieller Bedeutung. Aus diesem Grund gibt es auch auf dänischer Seite Bestrebungen die
E45 nördlich der Grenze sechsspurig auszubauen und eine Verbindung nach Westen zu
schaffen. Daher reicht der Ausbau unserer A7 bis Bordesholm nicht aus. Der sechsstreifige
Ausbau der A7 muss bis zur Landesgrenze nach Dänemark durchgeführt werden.



Die FDP rennt mit ihrem Antrag offene Türen bei uns ein, denn die Rader Hochbrücke darf nicht
zum Flaschenhals der A7 werden. Wenn wir heute wissen, dass das bestehende Bauwerk
voraussichtlich nur noch bis 2026 hält und die Verkehrszahlen weiter steigen, dann ist es nur
folgerichtig, dass wir die Querung den zu erwartenden verkehrlichen Anforderungen anpassen
müssen. Die aktuell vorliegenden Verkehrszahlen der Rader Hochbrücke entsprechen der
prognostizierten Berechnung für 2030. Darum: Alles unter sechs Spuren wäre eine
Fehlplanung. Wenn die Brücke erst einmal steht, dann wird sich dort über Jahrzehnte nichts
mehr ändern. Zusätzliche Fahrspuren links oder rechts der Brücke werden später mit Sicherheit
nicht angeflanscht.



Anstatt also sehenden Auges eine Fehlplanung durchzuführen, muss jetzt alles daran gesetzt
werden, diesen Fehler in Berlin zu beheben und zu korrigieren. Dafür ist es noch nicht zu spät.
Da wundert es einen schon, dass der Kollege Arp die Forderung des Verkehrsministers Meyer
als „unverantwortlich“ bezeichnet. Wenn Minister Meyer seine Forderung wiederholt, dann ist 3
es ein Zeichen dafür, dass er die Situation in Schleswig-Holstein richtig einschätzt. Das können
wir von Minister Dobrindt und vom Kollegen Arp nicht behaupten. Anstatt also nur aus
parteipolitischen Erwägungen heraus Minister Meyer zu kritisieren, hätte ich mir gewünscht,
dass die CDU die Handlungsnotwendigkeit erkennt und die Forderung entsprechend
unterstützt. Das wäre ein deutliches Signal an Berlin gewesen im Sinne einer
vorausschauenden Verkehrspolitik. Aber sei’s drum, jetzt gilt es, die Planänderungen auf den
Weg zu bringen, um die Brücke zukunftsorientiert zu planen und zu bauen.



Bis wir aber erreicht haben, dass die A7 und die Rader-Hochbrücke entsprechend ertüchtigt
sind, wollen wir auf der A7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze
tagsüber von 6-20 Uhr ein durchgehendes LKW-Überholverbot.