Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 22 – Umsetzung der im Koalitionsvertrag Pressesprecherin festgeschriebenen Maßnahmen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 123.17 / 23.03.2017


Diese Koalition macht den Unterschied
Hinter uns liegen fünf spannende und erfolgreiche Jahre, wie die Antwort der Landesre- gierung auf die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zeigt. Fünf Jahre erfolgreiches Re- gieren in der Küstenkoalition.
Wir danken Ihnen für die Große Anfrage, liebe Piratenfraktion. Den armen Praktikanten, den Sie die Halbsätze aus unserem Koalitionsvertrag haben durchforsten lassen, haben Sie sicherlich anständig bezahlt.
Anständig beschäftigt haben Sie ihn mit dieser Erbsenzählerei nämlich nicht. Jeder noch so lapidare Halbsatz wurde aus dem Koalitionsvertrag kopiert, in der Hoffnung, dass Sie uns nun aber wirklich gestellt haben.
Die Bindungswirkung von Koalitionsverträgen ist ein viel diskutiertes Thema im Staats- recht. Ich kann hier an dieser Stelle sagen: Ja, Koalitionsverträge sind bindend. Und ja, wir haben ihn eingehalten.
Wo wir ein Jota abgewichen sind, haben wir einen Kompromiss gemacht. Kompromisse machen: Die hohe Kunst der Politik, die Ihnen manchmal leider zu sehr abgeht. Wo wir abgewichen sind, haben sich vielleicht die Rahmendaten geändert oder die Prioritäten verschoben. Das ist kein Beinbruch, das ist gute Regierungsarbeit.
Und für ihre gute Regierungsarbeit möchte ich unseren beiden Grünen in der Landes- regierung, Monika Heinold und Robert Habeck, an dieser Stelle ausdrücklich für ihre fantastische Arbeit danken.
Kompetent, im besten Sinne unkonventionell, haben sie mit Dialogbereitschaft und Of- fenheit für unsere Grünen Themen an ihren Schreibtischen, am Kabinettstisch und im Land gestritten und gekämpft. Erfolgreich gestritten und gekämpft. Seite 1 von 4 Ein ausgeglichener Haushalt 2017, erfolgreiche Programme zur energetischen Sanie- rung von Schulen und Kitas!
Ein dick ausgestattetes Programm zur Sanierung der Infrastruktur für Straßen und Krankenhäuser.
Eine fette Aufstockung der Kitazuschüsse von 100 auf über 200 Mio. Euro pro Jahr. Eine echte Stärkung der Schulen. Die schwarze Null in Reichweite!
Richtig gute Grüne Finanzpolitik, die unserem Land gut tut. Wir wollen das. Und wir können das! Danke, Monika! Du beweist das jeden Tag aufs Neue.
Und natürlich können wir Öko! Wen wundert’s. Im Dialog mit den Betroffenen für eine konsequente Umweltpolitik, für nachhaltige Landwirtschaft und eine erfolgreiche Ener- giewende. Auf Augenhöhe mit dem Bauernverband für Grüne Ökopolitik streiten. Immer die Hand ausstrecken und einen ehrlichen Dialog führen - das hat Robert Habeck ge- meistert.
Sie sehen, meine Damen und Herren, man kann sich keine besseren Regierungsmit- glieder wünschen. Und ich kann mir auch keine bessere Koalition wünschen.
Diese Koalition macht den Unterschied. Für die Umwelt, die ländlichen Räume, den Tierschutz, die Energiewende. Da reicht die Zeit gar nicht, um alles aufzuzählen.
Wir haben das Landesnaturschutzgesetz reformiert und damit endlich wieder ein Ge- setz, das diesen Namen auch verdient. Bleifreie Jagd beschlossen: Check. Förderung Vertragsnaturschutz: Check.
Vor allem haben wir den Grundwasserschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt ganz nach oben auf die Agenda gesetzt. Da wo sie hingehören. Die Weichen im Land sind auf Grün gestellt.
Wir haben den Anteil des Ökolandbaus von 3,6 Prozent auf bisher fünf Prozent steigern können. Das anvisierte Ziel von sieben Prozent haben wir damit also noch nicht er- reicht. Allerdings wird es auch in 2017 voraussichtlich einen Flächenzuwachs geben und wir sind ja noch lange nicht fertig.
Diese Koalition tut dem Land gut. Diese Koalition arbeitet dafür, dass die Kinder im Land eine saubere Umwelt erben. Dass die Menschen im Land sauberes Wasser sowie gute Böden zum Leben haben und die Tiere gesund sind.
Wir haben das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Besser wäre es natürlich, es gäbe dieses Recht auf Bundesebene. Eine alte Grüne Forderung. Mein Fraktionskollege Detlef Matthiessen hat sich dafür eingesetzt, seit er im Landtag ist – und das ist schon ziemlich lange. Wir alle sehen: Grün wirkt.
Aber Grün kann nicht nur Gras und Kühe, wir können auch Kinder und Köpfe. Was ha- ben wir hier versprochen?
Einen Bildungsdialog, dieser Punkt war uns besonders wichtig. Diesen Bildungsdialog haben wir mit rund 200 TeilnehmerInnen durchgeführt und das Schulgesetz reformiert. Unser Zwei-Säulen-System mit G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen
2 und beruflichen Schulen hat dadurch eine breit getragene Akzeptanz. An dieser Struktur halten wir fest. Verlässlichkeit ist uns wichtig.
Die CDU wollte sparen und abbauen. Wir haben nicht nur nicht abgebaut. Wir haben sogar aufgebaut. 2017 haben wir rund 300 Stellen mehr im System als 2012 – und da- bei rund 15.000 Schülerinnen und Schüler weniger. Wir haben unser Versprechen so- gar noch deutlich übertroffen.
Wir haben die Inklusion nicht nur mit Lehrkräften, sondern auch mit mehr als 30 Mio. Euro jährlich gestärkt. Das hatten wir nicht versprochen, wurde aber im Laufe dieser Legislatur erforderlich.
Auch nicht absehbar war, dass unserer Schulen sich innerhalb eines Jahres für tausen- de neuer Schülerinnen und Schüler würden öffnen müssen. Auch das haben wir – zu- sammen mit den Lehrerkollegien – geschafft.
Was haben wir noch versprochen? Ein neues Gastschulabkommen, das endlich mehr Freiheit bei der Wahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ermöglicht: Check!
Kurze Beine – kurze Wege: Wir haben die Mindestgrößen für kleine Grundschulstandor- te abgesenkt und unter Robert Habeck gibt es EU-Mittel nicht nur für Ställe, sondern auch für Schulen!
Was noch? Ein neues Lehrerbildungsgesetz: Check! Die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert: Check!
Klar, gibt es auch hier Punkte, wie zum Beispiel den konfessionsübergreifenden Religi- onsunterricht, wo wir noch nicht so weit sind, wie wir gerne gekommen wären. Die Nordkirche hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse erst jetzt vorlie- gen.
Die Kita-Finanzierung haben wir nicht transparenter gemacht – eher umgekehrt, aber dafür haben wir die Mittel von 100 auf 230 Mio. Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Ver- besserungen im Ganztag, Familienzentren, Sprachförderung – das war nicht mal ange- kündigt.
Wenn ich mir insgesamt die Antworten auf Ihre bildungspolitischen Fragen ansehe, dann bin ich stolz, was wir in diesen fünf Jahren alles erreicht haben. Und dann danke ich an dieser Stelle von Herzen unserer bildungspolitischen Sprecherin und Vorsitzen- den des Bildungsausschusses, Anke Erdmann! Danke Anke.
Wir haben nicht nur gewollt. Wir haben auch gekonnt – deutlich mehr, als gedacht. Diese Koalition kann nicht nur Energie und Wattwurm, sondern auch Schule und Kita.
Und noch mehr. Wir können auch Bürgerrechte & Sicherheit. Mit der Küstenkoalition gibt es echte Bürgerbeteiligung! Es war nie so einfach Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen. Wir haben in die Polizei investiert wie keine andere Regierung vor uns. Das macht unser Land sicherer. Wir haben das Landesprogramm gegen Rechtsextremis- mus & Salafismus gestärkt. Auch das macht unser Land sicherer.
Uns bleibt kaum die Zeit, unsere Bilanz in der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch
3 zu nennen.
Abschiebehaft geschlossen: Check. Kürzungen bei der Migrationssozialberatung zurückgenommen: Check. Mittel für Integration massiv aufgestockt: Check. Sprachkurse für die Flüchtlinge, die vom Bund ausgeschlossen werden: Check. Und nebenbei die Unterbringung und Versorgung von über 40.000 Flüchtlingen bewäl- tigt. Das war eine großartige Leistung des gesamten Landes, dafür kann man der Be- völkerung gar nicht genug danken.
Nicht immer ohne Schwierigkeiten, aber immer mit hochgekrempelten Ärmeln und dem Herz am rechten Fleck. Um unsere Grüne Finanzministerin zum Schluss noch einmal zu zitieren: Ich bin stolz darauf, Teil der Küstenkoalition zu sein. In einem Land, in dem Humanität nicht am Haushalt scheitert. Teil einer Regierung, die Windräder und Polizei, Kita, Kuh und Moneten will & kann.
Danke.

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