Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 23. März 2017



TOP 22: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung (Drs-Nr. 18/5060, Drs-Nr. 18/5311)



Ralf Stegner:
Versprochen. Gehalten! Wir können das.

Die PIRATEN konnten es gar nicht glauben. Kann es sein, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen tatsächlich das umsetzen, was sie vorher im Koalitionsvertrag versprochen haben? Eifrig wurde eine Große Anfrage erarbeitet. Das Ergebnis ist beeindruckend. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig und seinem Team für diesen guten Überblick. Versprochen. Gehalten! Dafür steht die Küstenkoalition. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir tun. Und wir haben nach der Wahl getan, was wir gesagt haben. Und wir haben die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition erfüllt. Ich danke aber auch der in dieser Frage führenden Oppositionsfraktion. Die Antwort auf Ihre Anfrage ist – wie auch die über die „Zusammenarbeit von Land und Kommunen“ – Teil einer Regierungsbilanz, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht hat und zugleich die Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit.
Die Küstenkoalition hatte mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Dafür haben wir in den vergangen fünf Jahren gearbeitet. Daran halten wir fest. Ein soziales Miteinander braucht eine soziale Infrastruktur. Wir haben die angeblich alternativlosen unsozialen Kürzungen der schwarz- 2



gelben Vorgängerregierung wie versprochen rückgängig gemacht und notwendige Investitionen vorgenommen. Gleichzeitig haben wir den Haushalt saniert. So sieht’s aus.
Kaum zu unterschätzen ist die Bedeutung dessen für den Zusammen-halt einer Gesellschaft – und das war in den vergangenen Jahren besonders wichtig. Gäbe es keinen sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein, wäre eine humane Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kaum möglich gewesen. Dann wäre dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet. Der Dank gilt hier einmal mehr den vielen Menschen, die ehrenamtlich gearbeitet haben, um Flüchtlingen ein neues Zuhause zu geben! Mehr Gerechtigkeit - dazu gehören auch unsere Maßnahmen für eine echte Chancengleichheit unabhängig vom Elternhaus durch kostenfreie Bildung. Verkörpert durch zahlreiche Maßnahmen in der Kinderbetreuung, ein neues Schulgesetz, Jugendberufsagenturen oder auch die ewigen Bemühungen auf Bundesebene zur Aufhebung des Kooperationsverbots.
In Schleswig-Holstein regiert seit fast fünf Jahren die Küstenkoalition. Es waren 5 gute Jahre für Schleswig-Holstein. Die CDU warb 2012 für Stabilität statt einer „Dänenampel“. Wir haben gezeigt, was Stabilität bedeutet. Und angesichts der regelmäßigen Wechsel im Landes-, Fraktionsvorsitz und bei der Spitzenkandidatur sowie einen Schlingerkurs in der Bildungs- und Energiepolitik sollte sich die CDU wohl besser nicht mehr zu Stabilitätsfragen äußern. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Zuverlässig, solide, klar. Die Regierungsbilanz – unser Ministerpräsident Torsten Albig hat viele Beispiele genannt – kann sich sehen lassen.
• 80.000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze.
• Gute Arbeit dank Mindestlohn, Mitbestimmung, Tariftreue und Schutz des fairen Wettbewerbs.
• Ein „Schulfrieden“, der seinen Namen verdient und endlich Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern Ruhe und Ressourcen für gute Bildung gibt.
• Deutlich mehr Lehrkräfte und Polizistinnen und Polizisten zu besseren Arbeitsbedingungen.
• Eine entschlossene Sanierung unserer Infrastruktur.
• Wir produzieren mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als wir selbst verbrauchen.
• Unser Kita-Geld in Höhe von 100 Euro im Monat hilft seit dem 1. Januar 2017 den Familien weit mehr als das, was die Union an Kindergeld-Erhöhungen oder Steuersenkungsplänen diskutiert. 3



• Kultur, Pflege, Gleichstellung – überall Fortschritt und Dialog so viele Bereiche könnten wir noch nennen und ausführen.
Ich bin wirklich stolz und froh, ein Teil dieser Koalition sein zu dürfen. Mein Dank gilt deshalb dem Kabinett Albig, Habeck, Spoorendonk und den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SSW. Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Behauptungen aufgestellt und manche leere Versprechung abgegeben. Oft hat er nur kritisiert, eigene Ideen ist er meist schuldig geblieben. In seinem Verständnis von Politik und seinen Vorstellungen steht er in krassem Gegensatz zur Politik der Küstenkoalition. Das ist der positive Aspekt. Unterschiede sind gut für die Demokratie. Das hilft den Menschen, sich zu entscheiden: Protestparteien und Rechtspopulisten brauchen wir in diesem Parlament wirklich nicht!
Einige Beispiele:
• Der Oppositionsführer möchte anscheinend nicht, dass möglichst viele Kinder Abitur machen können. Wir haben Vertrauen in unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie unsere Kinder, dass alle, die dafür talentiert sind, bei hoher Qualität das Abitur ablegen werden. Und wir unterstützen sie dabei, indem wir Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schaffen und ein breites Angebot an Gemeinschaftsschulen, beruflichen Schulen und Gymnasien erhalten. Die CDU beantragte noch 2016 (das war im letzten Jahr!) in ihren Haushaltsanträgen, den Bildungsetat (EP 07) um 3,7 Millionen Euro zu kürzen.
• Der Oppositionsführer will den „Schulfrieden“ aufkündigen. Noch am 02. Februar diesen Jahres hatte er in einem Interview (gegenüber dem Pinneberger Tageblatt auf die Frage nach einer Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem) erklärt, ich zitiere: „Es wird mit uns keine Strukturveränderungen geben. Die Sorge will ich den Menschen nehmen. Es nützt nichts, wenn sich jede Regierung mit ihren Reformen auf dem Rücken der Schüler austobt.“ Noch am selben Tag verkündete er dann, dass die CDU die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beenden wolle. So täuscht man Bürgerinnen und Bürger und verspielt Vertrauen. Wir stehen zum Bildungsdialog und seinen Ergebnissen und werden den „Schulfrieden“ verteidigen, damit guter Unterricht möglich bleibt. Alles andere brauchen die Schulen so nötig wie einen Kropf!
• Interessant fand ich die Aussage des Oppositionsführers, den Arbeitsschutz hinsichtlich der Arbeitszeit lockern zu wollen. (21. März, Segeberger Zeitung, Hintergrund: Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren bewährten Acht- Stunden-Tag. Die Arbeitszeit kann flexibel und intelligent verteilt werden: So kann jemand ohne weiteres bis zu zehn Stunden an den sechs Werktagen arbeiten. Jede 4



Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden hinaus muss innerhalb von sechs Monaten auf durchschnittlich acht Stunden werktäglich ausgeglichen werden.) Wir stehen für gute Arbeitsbedingungen.
• Der Oppositionsführer gibt sich modern, spricht sich hier und da in Interviews für mehr Gleichstellung aus. Aber: Egal ob bei der Öffnung der Ehe, der Einführung des Aktionsplans gegen Homophobie und für sexuelle Vielfalt oder bei einer Resolution für die Rechte von Trans- und Intersexuellen – immer wenn es um konkrete Verbesserungen für LGBTQI in Schleswig-Holstein ging, hat er sich im Landtag enthalten. Typisch: rumschnacken statt anpacken! Wir haben dies dagegen auf den Weg gebracht.
• Der Oppositionsführer hat unsere Förderung des sozialen Wohnungsbaus kritisiert (21. März). Offensichtlich hat er immer noch nicht begriffen, dass die Bezahlung ihrer Mieten für viele Menschen im Land ein großes Problem ist. Seine CDU stimmt ja auch regelmäßig in den Kommunen gegen Geschosswohnungsbau (hinter vorgehaltener Hand heißt es dann: „Die wählen ja nicht CDU.“ Übrigens umfassen unsere Fördermodelle ganz unterschiedliche Wohnformen.
• Erst gestern haben Sie hier im Hause behauptet, das Landesverfassungsgericht habe der Opposition in Sachen FAG Recht gegeben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klage wurde ebenso wie in Ihrem unseligen Verfahren gegen die voll gültigen Mandate des SSW zurückgewiesen. Wo bleibt Ihr Respekt vor dem Gericht?! Sie haben doch gestern hier so große Töne gespuckt.
• Beim Ausbau der Windenergie verspricht der Oppositionsführer jedem das, was er hören will. Schon Christian von Boetticher hat festgestellt, was die Folge wäre: Wildwuchs im Land. Auch hier veräppeln Sie die Bürgerinnen und Bürger. Und in Sachen Offshore habe ich bereits aufgeführt, dass dies schon an Ihren eigenen Parteifreunden scheitert. Dazu zitiere ich den ehemaligen Abgeordneten der CDU Klaus Klinckhammer, der laut einem Presseartikel (LN, 05.01.17) erklärte: „Das kann nicht CDU-Politik sein […] Wer nur noch auf Offshore-Windparks setze, schanze das ganze Stromgeschäft den Großkonzernen zu, die als einzige die Investitionen dafür aufbringen könnten. Die kleinen und mittelständischen Unternehmer aber, die derzeit die Windkraftnutzung an Land stemmten und finanzierten, gingen dann zugunsten der Großindustrie leer aus. ‚Das träfe vor allem den ländlichen Raum‘ […] Dann müsse die Politik aber auch mal den ‚Arsch in der Hose haben‘ und die Windkraftnutzung gegen einzelne Widerstände durchsetzen. Was Günther betreibe, sei hingegen populistisch.“ Lieber Herr Klinckhammer, ich befürchte doch, dass genau so CDU-Politik aussieht. Aber Sie sind im „Schulzzug“ der SPD 5



willkommen! Das Wort „Gottkanzler“, das der Kollege Weber gestern in seiner großen Rede untergebracht hat, will ich hier nicht verwenden.
Nichts aber macht das politische Agieren des Oppositionsführers deutlicher, als die folgende Aussage aus einem Interview im shz im November 2016 – vor gerade einmal 4 Monaten. Da hat er behauptet, ich zitiere: „Was man dieser Regierung aber bescheinigen kann: Sie hat viel mehr Geld ausgegeben und auch ausgeben können als die Vorgängerregierung. Nur die Probleme des Landes hat sie damit nicht gelöst: Haben wir einen Kilometer Autobahn gebaut? Die Landesstraßen oder Krankenhäuser saniert, Wohnungen gebaut, die frühkindliche Bildung gestärkt? Nichts von alledem ist passiert.“ Herr Günther, das sind nun wirklich „Fake-News“. Daniel Günther im postfaktischen Universum. Wir können ja darüber diskutieren, ob alles in einem ausreichenden Maße oder schon abschließend erledigt werden konnte. Aber, dass in diesen Fällen gar nichts passiert sei, das ist eindeutig gelogen. Das ist nun wirklich mehr als deutlich. Wie schwach muss man denn eigentlich sein oder wie verzweifelt angesichts der Umfragewerte, wenn man zu solchen Mitteln greift?
• Richtig ist, dass in dem Zeitraum 2011 bis 2015 allein 11,1 Kilometer Autobahn-Neubau und ebenfalls 11,1 Kilometer Bundesstraßen-Neubau entstanden sind. Nebenbei bemerkt sind in diesem Zeitraum unter anderem fast 280 Kilometer Landesstraßen saniert worden (fast die dreifache Zahl gegenüber den Jahren 2006 bis 2011) bei CDU- Verkehrsministern.
• Richtig ist, dass der Sanierungsstau der Krankenhäuser angegangen wurde. CDU und FDP hatten die Krankenhausfinanzierung von 50 auf 40 Millionen Euro abgesenkt und den Investitionsstau verschärft. Wir haben die Kürzungen der Vorgängerregierung zurückgenommen und die Investitionen sogar erhöht. Dank des IMPULS-Programms sind in vielen Krankenhäusern – Kiel, Lübeck, Brunsbüttel, Neustadt, Preetz, Itzehoe, Reinbek - wie auch am UKSH wichtige Investitionen möglich. Ko-finanziert von Land und Kommunen – Gemeinsam!
• Richtig ist, dass die Wohnraumförderung auf 776 Millionen Euro gestiegen ist zur Entstehung weiter ca. 8.000 Wohneinheiten.
• Richtig ist, dass mehr als jeder 3. Euro des Haushalts in Kinder, Bildung und Familien geht. Im Vergleich zu 2012 gibt es rund 10.000 zusätzliche Kita-Plätze. Die Kommunen, die Ihre Regierung verklagt hatten, wurden deutlich entlastet. 6



Wo war der Oppositionsführer, wenn er das alles nicht mitbekommen hat. Oder entfernt er sich hier bewusst von der Realität? Mein Musiktipp für Sie stammt von Richard Sanderson: „Dreams are my reality.“ Dem Amt des Ministerpräsidenten ist das jedenfalls nicht würdig. Gut, dass es Torsten Albig gibt. Torsten Albig hat heute eine beeindruckende Bilanz vorgetragen. Und wir haben auch für die Zukunft noch richtig viel vor:
• Wir wollen die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren auf 100% verbessern.
• Wir wollen Familien weiter stärken und die beitragsfreie Kita realisieren.
• Für uns sind gute Arbeitsbedingungen keine Bürokratie, sondern eine wichtige Sache.
• Wir wollen jährlich mindestens 5.000 neue bezahlbare Wohnungen bauen.
• Wir wollen das Zusammenleben in Schleswig-Holstein der unter-schiedlichen Menschen und in unterschiedlichen Regionen auch in Zukunft gestalten.
Wenn man sich diese Bilanz ansieht, wird man verstehen können: Wir wollen die Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW mit Torsten Albig als Ministerpräsident fortsetzen. 2012 – 2017.
Das war nicht nur erfolgreiches Regieren, es war auch eine solide funktionierende Koalition, die das Leben der Menschen besser gemacht hat. Wir hoffen, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Vertrauen in die Politik zurückgegeben hat. Dann wäre uns allen gedient, auch wenn ein Teil des Hauses dies vielleicht jetzt nicht zugeben möchte. Von Friedrich Hebbel stammt die Einsicht, dass es Leute gibt, „die aus dem Grund in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie – wenn sie davor sitzen – so lange den Kopf schütteln, bis eines hineinfällt.“
So ist das so bei ihnen, Herr Kollege Günther. Angesichts der guten Bilanz unserer Küstenkoalition stellen wir uns selbstbewusst und zuversichtlich den Wählerinnen und Wählern am 7. Mai. Unser schönes Land Schleswig-Holstein ist bei der Küstenkoalition in den besten Händen.