Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. März 2017



TOP 42A: Mündlicher Bericht zum möglichen Schuldenerlass der HSH Nordbank für die Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (Drs-Nr. 18/5355)



Thomas Rother:
Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde!

Es ist für diejenigen, die regelmäßig in die Wirtschaftsnachrichten schauen, keine besondere Sensation, dass es dem Reederei-Konzern Rickmers schlecht geht. Das Unternehmen wird umstrukturiert, Tochtergesellschaften werden verkauft, einzelne Schiffsgesellschaften in die Insolvenz geschickt. Mit dem Konzern als Kreditinstitut verbunden ist seit vielen Jahren die HSH Nordbank – das geht auch aus jedem Schiffsprospekt hervor. Schon im vergangenen Jahr wurde öffentlich, dass die in Singapur ansässige Rickmers-Unternehmenstochter ihre Anleihezinsen nicht mehr zahlen kann. Eigene Rettungsversuche des Unternehmens, durch einen internen Verkauf von Unternehmensanteilen, sind offenkundig gescheitert. Ebenso waren Versuche einer Verständigung mit Anleiheinvestoren erfolglos. Das hat das angeschlagene Unternehmen weiter belastet und führte zu einer Herabstufung durch die Ratingagentur Creditreform.
Hinzu kommt, dass laut Pressemeldungen von 1,5 Mrd. Euro Schulden der Reederei-Gruppe in diesem Jahr 545 Millionen Euro fällig würden. Kernhausbank ist eben die HSH Nordbank und damit haben wir den Salat, der in Bezug auf die Singapur-Unternehmenstochter rund 200 Mio. US Dollar teuer sein soll! 2



Nun ist es an der Leitung der Bank eine Entscheidung herbeizuführen, die nur das geringere Übel für die Bank und die Garantiegeber beinhalten kann. In der Diskussion in der Vergangenheit haben die Redner der Koalition und auch die Finanzministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass es auch nach dem Fall Kortüm durchaus zu weiteren Forderungsverzichten kommen kann. Wenn dies sinnvoll ist, um weitere Vermögensverluste zu vermeiden und künftige Forderungen zu realisieren muss man das machen. Wenn Sie das falsch finden, fordern sie den Rücktritt des Vorstands oder bewerben sich bei der Bank. Forderungsverzicht ist ein Vorgang, der im Übrigen in unterschiedlichen Größenordnungen jeden Tag in vielen Banken passiert.
So kann am Ende für die Bank mehr dabei herauskommen als durch die Insolvenz des schuldenden Unternehmens.
Wie die Lösung im Fall Rickmers aussieht, kann schwerlich in einer Landtagsdebatte entschieden werden. Daher danke ich der Ministerin für den ausführlichen Bericht zu diesem Vorgang, der uns nach dem Presseschlachten der vergangen Tage wieder an die Realität heranführt.
Herr Kubicki selbst hat ja in der Debatte über die Reduzierung der Garantie vehement darauf hingewiesen, dass das deutsche Aktienrecht kaum Einflussmöglichkeiten der Eigentümer auf die Arbeit des Vorstands vorsieht.
Warum das nun gerade hier anders sein soll erschließt sich mir nicht.
Und dass, wie Herr Günther in seiner Pressemitteilung vom 16.03.2017 kund tut, dass nun Herr Albig Reedern Schulden erlässt, ist sogar noch eine Stufe absurder als das was die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft erklärt und ist vor allem verantwortungslos.
In der Tat wäre hier nicht nur Nachhilfe in Wirtschaftsrecht, sondern auch in Geschichte von Nöten. Und Herr Günther sollte die Gelegenheit nutzen und vielleicht mal mit Herrn Wiegard das Gespräch suchen, solange der noch dem Landtag angehört und er ihm zu beiden Punkten sicher einiges erklären könnte.
Die Forderung nach Abschaffung von Haftungsbeschränkungen im Unternehmensrecht – was die Äußerungen von Herrn Günther in der Konsequenz ja bedeuten würden - klingt verlockend, zeugt aber eher von einem mittelalterlichen vorkapitalistischen Unternehmensverständnis. Viel Spaß bei der nächsten Sitzung des CDU Wirtschaftsrates. 3



Wenn sie damit aber unsere Vorstellungen zu Vorstandsvergütungen oder im Steuerrecht – gar zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer – unterstützen wollten, freue ich mich natürlich darüber. Doch ohne Scherz: Es berührt natürlich auch unser Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen und Unternehmer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen – gerade an eine Bank in überwiegend öffentlicher Trägerschaft oder auch an Privatanleger, die in gutem Glauben Geld in Beteiligungen oder Unternehmensanleihen investiert haben. Und es wird noch schlimmer, wenn diese Unternehmer über erhebliches Privatvermögen oder anderen Firmenbesitz verfügen. Dennoch hatte man sich freiwillig auf diese risikoreichen Geschäfte eingelassen. Niemand wurde dazu gezwungen.
Letzten Endes macht auch dieser Vorgang deutlich, dass es gut war, dass wir einen Schlussstrich gezogen haben.