Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 66 – Minderheitenbericht 2017 Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Sprecher für Minderheitenpolitik Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Rasmus Andresen: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 120.17 / 22.03.2017



Diskriminierung hat bei uns keinen Platz
„Europa schaue weg, wenn Menschenrechte verletzt werden.“, so urteilt die Menschen- rechtsorganisation Amnesty International sehr hart über die Menschenrechts- und Min- derheitenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
In vielen europäischen Staaten werden nationale Minderheiten und Volksgruppen ver- folgt. Sinti und Roma werden in weiten Teilen Osteuropas diskriminiert. Sie müssen in Armut leben und haben wenig Rechte.
Gerade deshalb sind wir Grüne Stolz darauf, dass es uns am Anfang der Wahlperiode gelungen ist, nach über 20 Jahren Vorlauf den Schutz der Sinti und Roma in die Ver- fassung aufzunehmen. Diskriminierung hat bei uns keinen Platz.
Wir haben die Sinti und Roma konkret unterstützt. Wir haben den Landesverband der Sinti und Roma finanziell gestärkt und fördern BildungsberaterInnen, die junge Sinti und Roma in ihrem Schulalltag unterstützen. Durch die BeraterInnen sollen mehr junge Menschen aus der Minderheit dabei unterstützt werden Schulabschlüsse zu erreichen.
Wir werden uns weiter gemeinsam mit dem Landesverband der Sinti und Roma dafür einsetzen die besondere Situation für sie Schritt für Schritt zu verbessern. Nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein, sondern europaweit. In den 47 Staaten des Europarats leben rund 340 autochthone Minderheiten. Vierzehn Prozent oder rund jede/r siebte BürgerIn in Europa gehört einer Minderheit an. Die EU muss endlich ihrer Verantwortung für die autochthonen Minderheiten gerecht werden.
Wir unterstützen deshalb die Minority Safepack Initiative der FUEN voll und ganz. An- gesichts der grundsätzlichen Europaskepsis verpasst die EU eine Chancen, wenn Sie sich diese Initiative nicht zu eigen macht. Die EU hat die Chance ganz konkret für viele Seite 1 von 2 Menschen ihren Alltag zu verbessern. Wir werden weiter daran arbeiten die EU Kom- mission zu überzeugen.
Mit der FUEN und dem European Center for Minority Issues haben wir wichtige Institu- tionen für europäische Minderheitenpolitik bei uns in Flensburg. Flensburg ist ein euro- päisches Zentrum für autochthone Minderheiten. Ein Haus der Minderheiten passt gut in die Region. Die Geschichte des Grenzlands, die aktive Rolle unserer Minderheiten und mit dem ECMI und der Europauniversität in der Nachbarschaft, gibt es für dieses Projekt keinen besseren Standort.
Austausch über Kultur und Sport ist wichtig. Wir unterstützen deshalb die dänische und die deutsche Minderheit dabei die Europeada, die Fußball EM für nationale und autoch- thone Minderheiten, 2020 ins Grenzland zu holen.
Der kulturelle Reichtum und die Sprachenvielfalt, die wir auch dank der hier lebenden Minderheiten haben, ist eine kulturelle Bereicherung für alle, die hier leben. Wir haben deshalb die Umsetzung der Sprachencharta forciert und einen Handlungsplan für Spra- chenvielfalt aufgelegt. Um friesisch zu stärken wurde in Flensburg eine Professur ge- schaffen. Gemeinsam müssen wir aber noch stärker dafür werben, dass genug junge Menschen auch Interesse an der friesischen Sprache haben und die Sprachenvielfalt in unserem Land insgesamt stärker in den Schulen berücksichtigt wird.
„Am Zustand unserer Minderheiten, misst sich das Selbstverständnis Landes.“ Diese Sätze stehen im vor fünf Jahren verabschiedeten Koalitionsvertrag von uns Grünen, der SPD und dem SSW. Und wir haben den Zustand der Minderheiten nicht nur symbolisch verbessert, sondern sehr konkret.
Der Dank dazu gebührt vor allem aber den Menschen aus den Minderheiten, die sich Haupt- und vor allem ehrenamtlich engagieren. Egal ob im Sportverein, in der Kulturar- beit oder durch organisatorische Verbandsarbeit. Die Erfolge zur Gleichstellung von Minderheiten und dem vorbildlichen Zusammenleben sind eure Erfolge.
Es war mit 5 Minuten Redezeit nicht möglich alle Aspekte aufzugreifen. Die Debatte um selbstbestimmte Minderheitenpolitik auf Augenhöhe geht weiter. Lassen Sie uns ge- meinsam so stark für die Landtagswahl am 7. Mai mobilisieren, dass Hetze gegen Min- derheiten und nationalistische Ausgrenzung hier weiter keinen Platz hat.
Wir Grüne sind dabei. Vielen Dank.
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