Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 2 – Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Parl. Geschäftsführerin der Fraktion Landeshaus Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 118.17 / 22.03.2017


Für uns Grüne ist Transparenz kein Selbstzweck
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass wir heute auf der Zielgerade dieser Legislatur unser letztes, hart ver- handeltes Transparenzprojekt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und –Einkünften von Abgeordneten!
Über die in der Abläufe Politik gibt es viele Vorurteile. Das Vertrauen in die Politik ist stark ausbaufähig. Für uns Grüne ist Transparenz kein Selbstzweck. Transparenz ist einer der Grundpfeiler für Vertrauen in die Politik. Deswegen ist es unser Anliegen, diesen Grundpfei- ler zu stärken. Mit der Transparenz ist es allerdings wie mit der Salz in der Suppe. Zu wenig – dann reicht sie nicht aus. Zu viel und die Suppe ist versalzen.
Zum vorliegenden Änderungsantrag kann ich nur sagen: Aus unserer Sicht hätten wir gern noch mehr Salz und Pfeffer dazugegeben. Aber eins ist genauso klar: Demokratie lebt vom Kompromiss. Und ich sage Ihnen ganz offen: Dieser Kompromiss ist uns Grünen nicht leicht gefallen.
Aber wir haben die Kritik ernst genommen, die es von Seiten der Selbständigen gab. Es wä- re nicht fair und nicht richtig, wenn KollegInnen, die selbständig sind, existentielle Probleme bekommen könnten. Und eins haben wir auch mit in die Waagschale geworfen bei unseren Erwägungen: Wir können kein Abgeordnetengesetz in einer Form gegen den Willen großer Teile dieses Parlaments durchdrücken. Nicht, wenn wir wollen, dass die Regelung auch dauerhaft Bestand hat.
Liebe KollegInnen,
wenn uns dieses Gesetz auch weniger bringt, als ich mir erhofft hätte, ist es doch ohne jede Frage wieder ein Fortschritt für die Transparenz. Es bringt klare Verbesserungen gegenüber Seite 1 von 2 der bisherigen Rechtslage, nach der es bekanntlich keinerlei Veröffentlichungspflichten be- züglich der Einkünfte gegen hat.
Liebe Piraten,
Sie finden das Gesetz – wie alles, was wir tun - nicht ausreichend. Wir sind allerdings in Schleswig-Holstein in vielen Punkten Vorreiter, wie das kürzlich veröf- fentlichte Transparenzranking der Länder beweist! Fest steht, wir Grünen werden beim Thema Transparenz auch weiterhin nicht locker lassen.
Mehr als alle anderen bieten wir die Gewähr, dass es in Schleswig-Holstein auch künftig progressive, transparenzorientierte Politik geben wird. Über Ihre Zustimmung zu unserm Änderungsantrag und dem vorliegenden Gesetzentwurf würde ich mich sehr freuen.
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