Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. März 2017


TOP 42: Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten (Drs-Nr. 18/5346)



Ralf Stegner:
Inhaltliche Flaute bei der CDU

Ein Blick auf die Tagesordnung dieser letzten Plenartagung vor der Landtagswahl sagt eigentlich alles: Es sind nicht ihre eigenen programmatischen Ziele, mit denen die CDU überzeugen will. Die fehlen. Genau wie der CDU die politischen Ideen für Schleswig-Holstein fehlen. Wir könnten darüber reden, dass die CDU den Schulfrieden aufkündigen will und neue Strukturdebatten entfacht. Wir könnten darüber reden, dass wir im Gegensatz dazu eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 im Land erhalten wollen. Klare Unterschiede. Wir könnten darüber reden, dass die Küstenkoalition ein Kita-Geld als ersten Schritt auf dem Weg zur beitragsfreien Kita eingeführt hat. 100 Euro monatlich konkrete Entlastung für Familien mit Krippenkindern. 100 Euro, die wir den Eltern geben. 100 Euro, die die CDU den Eltern wieder wegnehmen will. Immerhin: Ihren Gesetzentwurf, zu dem Sie eigentlich schon gar nicht mehr reden wollten, werden wir morgen in namentlicher Abstimmung ablehnen. Klare Unterschiede. Wir könnten darüber reden, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.
Wir könnten darüber reden, dass diese Regierungskoalition mehr für die Polizei getan hat als jede andere: Beförderungskonzept, bessere Ausrüstung, Erhöhung des Einstiegsamts, Wiedereinführung der Jubiläumszulage, Erhöhung der Erschwerniszulage und Zusatzurlaub, Tariferhöhungen und Entschädigungsfonds. 2



Klare Unterschiede. Wie gesagt: Wir könnten….
Aber nein, Ihr Schwerpunkt für die letzte Landtagstagung vor den Wahlen ist zum einen die fraglos bedeutende Große Anfrage zum Schwimmsport in Schleswig-Holstein und heute zur Primetime die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Bei Ihrer inhaltlichen Flaute verstehe ich schon: Wenn es nach Ihnen ginge, müsste die Landesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit ganz einstellen.
Aber: Die Haushalte der Ministerien enthalten nicht ohne Grund einen Titel Öffentlichkeitsarbeit. Es ist also die Erwartung des Haushaltsgesetzgebers, dass ein Werben für eigene Maßnahmen und ausreichende Information der Bürgerinnen und Bürger stattfindet. In der Vorwahlkampfzeit selbstverständlich mit der gebotenen Zurückhaltung. Unser Ministerpräsident Torsten Albig ist im ganzen Land unterwegs und spricht mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe. Wichtige Regierungsprojekte – wie die Landesentwicklungsstrategie - brauchen einen breiten Dialog. Das meint auch einen Dialog zwischen Ministerinnen und Ministern mit ihren Mitarbeitern. Deshalb finde ich es richtig, wenn sich regelmäßig beispielsweise Britta Ernst an die Schulen und Stefan Studt an die Polizei wendet. Ich finde es auch richtig, dass dies bereits Bildungsminister Dr. Klug in der Vergangenheit getan hat. Damals übrigens ganz ohne Kritik aus der CDU.
Wir haben auch nicht kritisiert, dass der damalige Innenminister Schlie im Frühjahr 2012 Ankündigungen per Pressemitteilung verbreitet hat, die sich auf die folgende Legislaturperiode bezogen haben. Ja, wir treten nun in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein. Die Nervosität steigt. Da gefällt einem nicht alles. Uns gefällt nicht alles. Ihnen gefällt nicht alles. Sind unsere Ministerinnen und Minister fehlerfrei? Nein. Hätte man einzelne Sätze in Briefen anders formulieren können? Zweifellos. Taugt das zum großen politischen Skandal? Mit Phantomrechnungen an die SPD-Parteizentrale? Wohl kaum. Ich will mich auch nicht in den Juristenstreit über einzelne Formulierungen einmischen. Schon gleich gar nicht, wenn die von Ihnen besorgte juristische Schnell-beurteilung in Teilen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte ausdrücklich widerspricht. Aber selbst der Landesrechnungshof hat Ihnen die kalte Schulter gezeigt, Herr Oppositionsführer. Gehen Sie, wenn Sie mögen, zu Gericht. Wir warten das in Ruhe ab.
Ja, wir könnten über Ihr Programm reden, wenn die Nerven der CDU nicht blank liegen würden. Wenn der Oppositionsführer endlich Oberflächlichkeit sein lassen und den Hammer - der ja offensichtlich sein einzig politisches Werkzeug ist - zur Seite legen würde. Uns freut jedenfalls, dass Sie unsere Zahlen – was die Lehrerinnen und Lehrer betrifft – nicht mehr anzweifeln. Also nicht einmal bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren. Wir sind uns einig: Heute sind über 2.000 Lehrkräfte mehr an den Schulen als das die Vorgängerregierung geplant hatte. Und ich sage keinen Ton über die parteipolitische Zusammen-setzung dieser Vorgängerregierung.
Es bleibt festzustellen: 3



1. Herr Oppositionsführer: Sie sind nervös und in Panik.
2. Sie haben immer noch nicht begriffen, wie Gutes Regieren geht. Dass es dafür einen Dialog braucht und wie man diesen führt.
3. Sie verweigern den Dialog über die Zukunft des Landes und die Zukunftsfragen der Menschen.


Schade. Ich wünschte mir eine andere CDU. Aber auf meine Wünsche kommt es da nicht an. Vielleicht stellen Sie sich ja nach der Landtagswahl am 7. Mai in der Opposition neu auf. Da bei Ihnen dafür zuletzt Umfragen ausschlaggebend waren, ist nach Ihren Maßstäben diese Neuaufstellung in Sachen Spitzenkandidatur schon fast eine Woche überfällig. Vielleicht erleben wir da ja das Comeback des Herrn von Boetticher.
Im Übrigen halte ich es mit Horaz: „Wenn wir selbst fehlerfrei wären, würde es uns nicht so viel Vergnügen breiten, dies an anderen festzustellen.“