PRESSEMITTEILUNG Miriam Quentin Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1618

Kiel, 21.03.2017



Kieler Piraten sind die fleißigsten Parlamentarier im Landtag

In der seit 2012 laufenden und nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat jeder der sechs Piraten-Abgeordneten im Schnitt über 200 Initiativen eingebracht sowie acht Gesetzesentwürfe. Dies ergibt eine Auswertung der Parlamentsstatistik. Die FDP-Landtagsabgeordneten kamen durchschnittlich auf je 179 Initiativen und sieben Gesetzentwürfe, die CDU-Abgeordneten auf 84 Initiativen und zwei Gesetzentwürfe, die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW auf 17 Initiativen und zwei Gesetzentwürfe.
"Wir Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag verstehen uns als unermündlicher Schrittmacher und schauen der Regierung genau auf die Finger", erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer die vielen Initiativen der PIRATEN.
"Bei unseren Gesetzentwürfen ging es zuletzt um direkte Demokratie (Einführung von Volksabstimmungen über Parlamentsgesetze, Bürgerentscheide für Windenergieplanung verbindlich machen, Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge zulassen), um den Schutz der Bürgerrechte (Stärkung des Petitionsrechts und des Rechts auf Selbstbestimmung über seine sterblichen Überreste), um den Schutz des Wattenmeers vor riskanten Ölbohrungen und die Einführung eines neuen Feiertags.
Und mit parlamentarischen Anfragen haben wir seit 2016 z. B. herausgefunden, dass Rassismus und Sexismus an der Polizeischule Eutin vertuscht werden
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 sollte, dass die Zahl der Handyortungen immer weiter zunimmt, dass sich im ganzen Land potenziell giftige Bohrschlammgruben befinden, dass die Energiewende wegen des Emissionsrechtehandels zu keiner CO2-Einsparung führt, dass öffentliche Unternehmen Kunstwerke der Öffentlichkeit vorenthalten und dass Monika Heinolds 'Spendenportal' nur einen Teil seiner Kosten an Spenden einbringt. Aufdecken und ändern - das ist unser Markenzeichen als PIRATEN!"
Auswertung der Parlamentsstatistik als Grafik: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/initiativen-ltsh-1 8.-wp-stand-21.-maerz-2017_.pdf
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618