SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. März 2017 18. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 51. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 22. März 2017 1 Aktuelle Stunde zur Industriepolititk 60 10:00 42 Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten 35 11:00 2 Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes 30 11:35 21 + 60 Situation des Schwimmsports und der Kommunalen Sportstätten 40 12:05 19 Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Besoldungs- und 0 12:45 Versorgungsanpassung - Aufruf vor der Mittagspause vorgesehen -
66 Minderheitenbericht 2017 40 15:00 45 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 60 15:40 23 + 38 + 56 Vorlagen zur Wohnungsbaupolitik 35 16:40 + 68 Donnerstag, 23. März 2017 Vereidigung von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts 20 09:30 22 Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 70 09:50 Maßnahmen durch die Landesregierung 28 Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke 35 11:00 25 + 26 + 35 Schutz der Traditionsschifffahrt 35 11:35 30 Gründergeist für Schleswig-Holstein 35 12:10
32 + 33 + 34 Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik 40 15:00 4 Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes 35 15:40 31 Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten 35 16:15 37 Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika 35 16:50 Freitag, 24. März 2017 20 Zusammenarbeit von Land und Kommunen 40 10:00 3 + 12 + 19 Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 35 10:40 29 + 41 + 62 Vorlagen zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein 35 11:15 + 67 40 Herkunftssprachlicher Unterricht 35 11:50 58 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen 35 12:25 63 Einrichtung von Jugendberufsagenturen 35 13:00 69 Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 35 13:35 65 Europabericht 2016 – 2017 35 14:10 71 Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung 35 14:45 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
TOP Redezeit 51 Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern 0

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/5354):
TOP 5 Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr 6 Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes 7 Entwurf eines Petitionsgesetzes 8 Gemeinsamer Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 9 Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen 10 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes 11 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 13 Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit 14 Änderung des Informationszugangsgesetzes 15 Gesetz zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung 16 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 17 Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden) 18 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 24 Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern 27 Zustimmung zur Veräußerung des ehemaligen Landeskulturzentrums Salzau 36 Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes 43 Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet 44 Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen 46 Body-Cams unverzüglich einsetzen 47 Anträge zur Terrorismusbekämpfung 48 Digitale Agenda für Schleswig-Holstein 49 Technische Sicherung des Fernmeldegeheimnisses 50 + 60A + 60B Pflege- und ErzieherInnenausbildung 52 Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen 53 Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen 54 Keine Diskreditierung der Landwirte 55 Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben 57 Kinderehen passen nicht zu unseren Werten 59 System der Begabtenförderung weiterentwickeln 61 Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 64 Unterbringung von Flüchtlingen und zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes 70 Bericht zur freiwilligen Waffenabgabe und Kontrollmaßnahmen

Der Antrag zu folgendem Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen:
39 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen