Presseinformation

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Nr. 110.17 / 15.03.2017



Wer gegen CETA ist muss Grün wählen
Zur heutigen Beschlussfassung des Europaausschusses zum Antrag der Piraten gegen CETA sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Es ist kompletter Unsinn, wenn die Piraten so tun, als hätte es bis zum heutigen Tag Unklarheit über die Positionierung der Koalitionsfraktionen zu CETA gegeben.
Wir Grüne sind klar gegen CETA in der vorliegenden Form. Dies haben wir durch meh- rere Parteitagsbeschlüsse, unser Programm, einen Fraktionsbeschluss, mehrere Pres- semitteilungen, Reden im Landtag und auch durch unsere Beteiligung an der Volksiniti- ative gegen CETA sehr deutlich gemacht. Wer etwas über die Position unserer Koaliti- onspartner erfahren möchte, wird dabei ebenfalls keine Schwierigkeiten haben. Damit ist klar, dass es mit uns keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat geben wird. Auch das sage ich hier nicht zum ersten Mal.
Wer das vorgelegte CETA Abkommen verhindern will, muss GRÜN wählen.
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