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Nr. 109.17 / 15.03.2017

Gemeinsam geht besser
Zum 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten des Wirtschaftsmi- nisteriums sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Ich begrüße die Ansätze von Wirtschaftsminister Meyer zur Reform der Planungsverfahren bei Großprojekten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein guter Ansatz, um Bewegung in die festgefahrene und durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägte Debatte zu be- kommen.
Niemandem nützt es, wenn Planungsunterlagen jahrelang beim Bundesverkehrsministeri- um versenkt werden, bis sie einen „Gesehen-Vermerk“ bekommen. Auch das Verschlanken des Instanzenweges kann helfen, schneller Klarheit darüber zu erhalten, ob ein Projekt rechtssicher gebaut werden kann - oder eben auch nicht.
Es sind nicht die Naturschutzbelange und das Umweltrecht, die die Planungen in der Ver- gangenheit verhindert haben. Es ist die Methode „mach die Tür zu, ich komme durch die Wand“, mit der bislang zu oft versucht wurde, Projekte durchzupeitschen. Dabei wurden die Einwände von BürgerInnen, Gemeinden und UmweltschützerInnen arrogant abgewiesen, anstatt sie qualifiziert und auf Augenhöhe mit den Betroffenen zu bearbeiten. Das beste- hende Verbandsklagerecht steht für uns nicht zur Disposition.
Gemeinsam planen geht besser. Wir werden die Reformierung des Planungsrechtes kon- struktiv begleiten.
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