Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 105/2017 Kiel, Dienstag, 14. März 2017
Wirtschaft/Industriepolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die industriepolitische Bilanz dokumentiert die Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung Zur aktuellen Diskussion über den Industriestandort Schleswig-Holstein er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Die angekündigten Stellenstreichungen bei der Firma Senvion sind eine ganz schlechte Nachricht für unser Bundesland, aber vor allem für den Wirt- schaftsstandort Husum. Jetzt gilt es, möglichst viele Arbeitsplätze in der Re- gion zu erhalten und neue Perspektiven für den Standort zu schaffen. Das Land muss die Stadt Husum und den Kreis Nordfriesland dabei bestmöglich unterstützen.
Von dieser Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Meyer erwarten wir in dieser Hinsicht allerdings nicht mehr viel. Es ist schon ext- rem bitter und vielsagend, dass der Wirtschaftsminister von der schlechten Nachricht aus der Hamburger Senvion-Zentrale kalt erwischt wurde und ihm dazu nicht viel mehr einfällt, als sich über die Unternehmensführung zu em- pören.
Das kann nicht davon ablenken, dass die Landesregierung bei der Aufstel- lung des Wirtschaftsstandortes ihren Job nicht erledigt hat. Die Landesre- gierung muss sich die Frage gefallen lassen, was sie in den fünf Jahren ihrer Amtszeit eigentlich real vorangebracht hat, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein attraktiver zu machen. Minister Meyer hat es in den ver- gangenen fünf Jahren verpennt, industriepolitische Perspektiven für Schles- wig-Holstein – und insbesondere für die Westküste – auf den Weg zu brin- gen.
Es grenzt schon an Arbeitsverweigerung, was die Landesregierung in dieser Wahlperiode an den Tag gelegt hat: Bis heute gibt es keine geeignete An- siedlungsstrategie, keine durchgreifende infrastrukturpolitische Agenda und Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de keinen stichhaltigen Plan bei der Digitalisierung des Landes. Hinzu kommen die anhaltenden verkehrspolitischen Blockaden und das offensichtliche Des- interesse der Landesregierung am Ausbau der B5, der gerade für den Standort Husum von elementarer Bedeutung ist.
Alle Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium jetzt im Wahlkampf vor- legt, werden definitiv nicht mehr von dieser Landesregierung umgesetzt werden können. Es wird Zeit, dass eine neue Landesregierung unserem Bundesland in der Industriepolitik wieder neuen Schwung bringt. Rot-Grün- Blau hat den wirtschaftlichen Abstand zu den anderen Bundesländern ver- größert.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de