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Nr. 107.16 / 10.03.2017

Von gutem Regieren versteht die CDU nichts
Zu den Äußerungen der CDU zur Bundesratsabstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sagt die migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der neue Spitzenkandidat der CDU setzt seine Basta-Polemik fort. In einer Koalition kann man über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterschiedlicher Meinung sein, dann enthält man sich. Es sei denn, man hat wie in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag zu sicheren Herkunftsländern oder wie in Schleswig-Holstein zur Vorratsdatenspeicherung schon etwas anderes verhandelt. So etwas nennt man Einhalten von Koalitionsverabredun- gen und gutes Regieren. Davon versteht die CDU aber nichts.
Die erneute Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist reine Symbolpolitik und Augenwi- scherei. Und sie gefährdet das Grundrecht auf Asyl. Wir brauchen schnelle und faire Ver- fahren, Rücknahmeabkommen, ein Einwanderungsgesetz und die Bekämpfung von Flucht- ursachen. Dazu höre ich von dem CDU-Kandidaten nichts.
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