Kiel, 9. März 2017 Nr. 086 /2017



Tobias von Pein:
Wo Herr Callsen nur meckert, handeln wir schon lange

Zur heutigen (09.03.2017) Presseerklärung des CDU-Abgeordneten Johannes Callsen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias von Pein:
Die Landesregierung hat mit allen wichtigen Partnern aus Gewerkschaften, Verbänden und Kammern 2015 das „Bündnis für Industrie.SH“ geschlossen, um gemeinsam Zukunftsthemen wie Industrie 4.0 und die Energiewende anzugehen. Die ersten Handlungsempfehlungen werden am 17. März beim 2. Industriepolitischen Kongress vorgestellt. Wenn Herr Callsen das „Schnittchenessen“ nennt, dann greift er damit nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Arbeit und das Engagement aller Beteiligten an.
Wir dagegen werden das Image der Industrie weiter verbessern, anstelle es wie Herr Callsen ständig schlecht zu reden, und dabei die Stärken Schleswig-Holsteins in den Mittelpunkt stellen. Das gilt besonders für die Chemieindustrie, die maritime Wirtschaft, die Medizintechnik, die Ernährungswirtschaft und den Maschinen- und Anlagenbau. Große Chancen für die Industrie bestehen auch in der Energiewende, die wir voranbringen. Mit unseren Maßnahmen stärken wir den Industriestandort Schleswig-Holstein und tragen zu dessen Attraktivität bei.
Bei der Umsetzung unserer Industriepolitik setzen wir auf eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung statt der Verteilung nach Gutsherrenart der Vorgängerregierung. Diese Landesregierung hat die Fachkräfteinitiative ins Leben gerufen und geht auf Basis eines breiten Ansatzes und unter Einbindung von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften die Fachkräftesicherung an. Mit der Breitbandstrategie haben wir erstmals ein klares Infrastrukturziel 2



für den Glasfaserausbau definiert. Hier nimmt Schleswig-Holstein eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Zudem bringen große Verkehrsinfrastrukturvorhaben wie das der A20 voran. Die Vorgängerregierung ist hier kläglich vor Gericht gescheitert. Wer tut nun wirklich was für die Industrie in Schleswig-Holstein, Herr Callsen?