Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 104/2017 Kiel, Donnerstag, 9. März 2017
Finanzen/Landesrechnungshof



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Landesrechnungshof muss umstrittene Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung prüfen Zur aktuellen Diskussion über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg : Garg:
„Die FDP-Fraktion hat den Landesrechnungshof im heutigen Finanzaus- schuss gebeten, die umstrittenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der rot-grün-blauen Landesregierung zu prüfen. Nachdem der Ministerpräsident zuerst in einem mit Steuermitteln finanzierten Image-Filmchen verkünden durfte, dass er gerne auch fünf weitere Jahre Ministerpräsident sein möchte, und anschließend den 68.000 Euro teuren Krippen-Brief verschicken ließ, ist das aktuelle Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nun der dritte bekannt gewordene Fall von rechtlich zweifelhaften Werbemaßnah- men dieser Landesregierung.
Die Angst insbesondere der Sozialdemokraten vor dem drohenden Macht- verlust scheint so groß zu sein, dass sie offensichtlich meinen, auf derartige Maßnahmen zurückgreifen zu müssen, um im Wahlkampf punkten zu kön- nen. Klar ist, dass die Landesregierung nicht zum verlängerten Arm der re- gierungstragenden Parteien werden darf und sich gerade im Wahlkampf mit PR-Maßnahmen strikt zurückhalten muss.
Wir haben mittlerweile erhebliche Zweifel, dass sich die Landesregierung hieran gehalten hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de