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Nr. 105.17 / 08.03.2017

Ölbohrungen im Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig
Zur Beratung des Gesetzentwurfs der Piraten zur Änderung des Nationalparkgesetzes sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer außerhalb Mittelplate sind aufgrund des Nationalparkgesetzes nicht genehmigungsfähig. Das bestehende Gesetz bietet dage- gen einen ausreichenden Schutz. So bereits das Fazit der Gutachten des Wissen- schaftlichen Dienstes aus dem Jahr 2008. Der wissenschaftliche Dienst hat diese Auf- fassung in einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Piraten erneut be- stätigt. Ein im Auftrag des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein durchgeführtes Rechtsgutachten kommt zu der- selben Schlussfolgerung. Der Piratenantrag ist daher überflüssig, um Ölbohrungen zu versagen. ***



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