PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 08.03.2017



Uli König: "Drohnen: Teilerfolg beim Kampf gegen Dobrindts Regulierungswahn"
Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung heute auf Antrag der PIRATEN ihren Standpunkt zur "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" - kurz Drohnen - vorgestellt. Über den Punkt soll übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Wir PIRATEN begrüßen, dass die Landesregierung unsere konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Drohnen-Vorstoß von Alexander Dobrindt - zumindest teilweise - angenommen hat. So soll die Flughöhenbegrenzung von über 100 Metern nur noch für Multicopter eingeführt werden. Das heißt, Modellflugzeuge dürfen weiterhin im unregulierten Luftraum eingesetzt werden.
Enttäuscht sind wir, dass die Landesregierung auf die Kennzeichnungspflicht von Fluggeräten ab 250 Gramm besteht. Noch ist völlig unklar, wie groß und schwer die feuerfesten Plaketten sein werden. Sie könnten die Flugeigenschaften negativ beeinflussen.
Dringend nachgebessert werden muss bei den Vorgaben bei der Beratung von Kunden: Sie müssen von den Händlern verbindliche Informationen darüber bekommen, wie Fluggeräte eingesetzt werden dürfen. Es wird beispielsweise eine eigene Haftpflichtversicherung benötigt. Im Idealfall kann der Kunde diese direkt vor Ort mit abschließen."
Ansprechpartner:
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603