PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 08.03.2017



Wolfgang Dudda: "JVA Lübeck: Vollzugsbeamte schaffen sich rechtsfreien Raum"
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck werden offenbar unerlaubte Briefkontrollen durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:
"Uns erreichen zunehmend Nachrichten aus der JVA Lübeck, die ein schockierendes Bild von den dortigen Zuständen zeichnen. Ganz offensichtlich haben die Justizvollzugsbeamten einen rechtsfreien Raum etabliert, den weder die Anstaltsleitung noch Frau Ministerin Spoorendonk länger im Griff haben."
Jüngstes Beispiel: Mehrere Schreiben des Piratenabgeordeneten Dudda an einen Insassen der JVA wurden offenbar von Vollzugsbeamten in dessen Beisein zwecks Kontrolle geöffnet - obwohl mehrere Stempel auf dem Umschlag unmissverständlich zeigten, von wem der Brief stammte. Auch der Gefangene hatte protestiert und darauf hingewiesen, dass es sich um ein Abgeordnetenschreiben handelte und dieses nicht geöffnet werden dürfe. Die lapidare Antwort des Wärters: er habe das mit Kollegen besprochen und man sei sich einig, dass man auch solche Schreiben öffnen dürfe. Der Vorfall ist mittlerweile auch Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht Lübeck.
"Dieser Vorgang ist ungeheuerlich!" stellt Dudda klar, "Schreiben von Landtagsabgeordneten dürfen nicht kontrolliert werden. Wenn Mitarbeiter der JVA meinen, sich über diese Regelung hinwegsetzen zu dürfen, stellen sie sich über das Gesetz.
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Zugleich wird klar, dass weder die Anstaltsleitung noch das zuständige Justizministerium die Kontrolle über die JVA Lübeck haben. Denn: Offenbar handelt es sich bei dem Vorgang nicht um einen Einzelfall. Mich erreichen mittlerweile auch Beschwerden von Rechtsanwälten, wonach deren Post an ihre Mandanten in der JVA ebenfalls geöffnet werden - und zwar systematisch. Sogar Schreiben des Bundesverfassungsgerichts an Gefangene würden geöffnet. Auch das ist ein klarer, zweifelsfreier Verstoß gegen das Gesetz und muss geahndet werden!"
Darüber hinaus lässt Dudda derzeit die Möglichkeit einer Strafanzeige prüfen.

Ansprechpartner: Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603