Presseinformation

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Nr. 102.17 / 07.03.2017

Informationszugangsgesetz: Wir gehen in Sachen Transparenz weiter voran Zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Reform des Informationszu- gangsgesetzes, der morgen im Innen- und Rechtsausschuss behandelt wird, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Letzte Woche haben wir uns über das aktuelle Transparenzranking sehr gefreut, in dem Schleswig-Holstein bundesweit auf dem zweiten Platz landete. Unsere aktuelle Reform des Informationszugangsgesetzes bringt uns in Sachen Transparenz noch wei- ter voran.
In dem heute veröffentlichten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben wir noch ein weiteres Stückchen nachgebessert und die Kritik von Anzuhörenden an unserem ersten Entwurf aufgenommen.
Besonders freue ich mich, dass die Pflicht der Behörden zur Veröffentlichung von In- formationen - nach einer Vorlaufphase von zwei Jahren - nun als zwingende Vorschrift und nicht mehr als „Soll“-Vorschrift ausgestaltet werden wird. Für diese Änderung habe ich mich vehement eingesetzt. Außerdem erweitern wir unter anderem den Gebühren- freiheitstatbestand: Künftig werden auch einfache elektronische Auskünfte der Behör- den kostenfrei zu erhalten sein. ***



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