Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 101/2017 Kiel, Dienstag, 7. März 2017
Digitalisierung/Breitbandausbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Im internationalen Vergleich hinkt Schleswig-Holstein beim Breitbandausbau hinterher Zur Breitbandstrategie der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Es ist schön, dass es der zuständige Wirtschaftsminister nach knapp fünf Jahren im Amt immerhin noch kurz vor der Wahl geschafft hat, endlich eine breit getragene Breitbandstrategie zu präsentieren. Es ist aus meiner Sicht richtig, sich dabei nicht auf planwirtschaftliche Zielmarken festzulegen, die im Zweifel schon in einigen Monaten wieder veraltet sind. Ich vermisse bei dieser Landesregierung aber den notwendigen Ehrgeiz, um den Breitband- ausbau im Land deutlich zu beschleunigen.
Wie schon bei der Digitalen Agenda, die die Landesregierung erst Ende letz- ten Jahres präsentiert hat, wird erneut deutlich, dass Rot-Grün-Blau noch weitestgehend im analogen Zeitalter festhängt. Natürlich steht Schleswig- Holstein bei den Breitbandanschlüssen im bundesweiten Vergleich gut da, was aber nicht das Verdienst der Landesregierung ist, sondern auf das En- gagement der vielen kleinen Anbieter zurückzuführen ist. Für Selbstzufrie- denheit besteht deshalb überhaupt kein Anlass. Im internationalen Ver- gleich hinkt unser Bundesland nämlich weit hinterher. Dies kann nicht unser Anspruch sein.
Von dem Ziel der FDP, Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa zu machen, ist das Land noch immer Lichtjahre entfernt. Dies liegt vor allem an den fehlenden Investitionen. Die schönste Strategie bringt nichts, wenn Bund und Land nicht auch endlich ihrer Verantwortung nach- kommen und den Breitbandausbau auch mit öffentlichen Mitteln massiv vo- rantreiben. Dies gilt insbesondere für die Regionen, wo das privatwirtschaft- liche Interesse nicht vorhanden ist. Diese Regionen dürfen nicht abgehängt werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de