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07.03.17
15:23 Uhr
B 90/Grüne

Grüne Fraktion und Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e.V. zur Entwicklung des ländlichen Raumes

7. März 2017
Gemeinsame Presseinformation von Bündnis 90/Die Grünen und der Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e.V.
Neue Chancen für ländliche Räume – innovativ und digital
Am 2. März 2017 trafen sich aus Anlass verschiedener Studien zu Bildung, Infrastruktur und Integration in Trägerschaft der „Akademie für die ländlichen Räume Schleswig- Holsteins e.V.“ (ALR) die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und der Sprecher für ländliche Räume, Bernd Voß, der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und der Vorsitzende der ALR, Hermann-Josef Thoben, zu einem Gespräch zu den Perspektiven der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein.
Die Gesprächsthemen reichten von guter Bildung und der Zukunftsfähigkeit der Grund- schulen über veränderte Mobilitätsbedarfe in den ländlichen Räumen, einer erfolgreichen Integrationsleistung vieler Dörfer und Regionen in den letzten zwei Jahren bis hin zu den vielversprechenden strategischen Ansätzen, wie den „Zukunftsstrategien Daseinsvorsor- ge“ auf kommunaler und regionaler Ebene sowie der Landesentwicklungsstrategie 2030 auf Landesebene.
Besonders intensiv wurde das Thema Digitalisierung erörtert. Mit dem Ausbau der Breit- bandinfrastruktur – insbesondere der zukunftsfähigen Glasfasertechnik – ist Schleswig- Holstein auf einem guten Weg. „Gerade für die Entwicklungsperspektiven der Ländlichen Räume, zum Beispiel im Bereich möglicher Unternehmensansiedlungen, zählt die Breit- band-Infrastruktur heutzutage zur Basisinfrastruktur, vergleichbar mit der Wasser- und Stromversorgung“, so die Einschätzung von Hermann-Josef Thoben.
„Digitalisierung und schnelles Netz bieten im ländlichen Raum ganz neue Perspektiven für Mobilität und auch für dezentrale Wirtschaftsentwicklung alteingesessener und neuer Un- ternehmen“, sagte Bernd Voß.
Parallel gelte es, schon heute die Nutzungsmöglichkeiten dieser Technik gerade für die ländlichen Räume zu erschließen und bedarfsorientierte Anwendungen zu fördern. „Denn Digitalisierung ist mehr als Breitband“, hob Hermann-Josef Thoben hervor. „Nahezu alle Lebensbereiche werden von dieser Technik mittel- und langfristig verändert, zum Teil re- volutioniert“, so seine Einschätzung. Diese sollten unter Abwägung der Chancen und Risi- ken bestmöglich für die Weiterentwicklung der Dörfer und Regionen genutzt werden. Genau dafür bieten sich aktuell neue Fördermöglichkeiten. Denn zeitgleich mit dem Ge- spräch in Kiel, startete die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) das mil- lionenschwere bundesweite Modellvorhaben „Land.Digital: Chancen der Digitalisierung ländlicher Räume“. Die ALR plant für den 27.4.2017 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Digitalisierung im ländlichen Raum“ in Flintbek. Die ALR ermutigt an den Förder- mitteln Interessierte, rechtzeitig Anträge auf Förderung für modellhafte Projekte bei der BLE zu stellen.
In dem Gespräch sollten Lösungsansätze für bestehende Probleme im ländlichen Raum erörtert werden. So machte Hermann-Josef Thoben darauf aufmerksam, dass in den viel- fältigen Gesprächen und im Rahmen der landesweiten Netzwerkarbeit der ALR ein Thema immer häufiger und massiver vorgetragen wird: Nahezu alle AkteurInnen beklagen eine überbordende Bürokratie. Egal ob Projektträger, Kommune oder die für die Bewilligung von (EU-)Fördermitteln zuständigen Verwaltungsstellen, alle sind sich einig: So kann es nicht mehr weitergehen. Ursächlich sind insbesondere die vielen Prüfinstanzen auf EU-, Landes- und Bundesebene, die in der Summe zu einer Lähmung des Systems führen.
Eine deutlich verschlankte und dennoch kontrollierbare Umsetzung von EU- Förderprogrammen wäre eine Lösung, um dem System wieder mehr Dynamik zu geben, beispielsweise durch einen „ELER-Reset“, der Neuaufstellung des Europäischen Land- wirtschaftsfonds zur Entwicklung ländlicher Räume (ELER). „Diese gut durchdachten und lösungsorientierten Vorschläge zum Bürokratieabbau möchten wir im Rahmen einer nord- deutschen Veranstaltung, gegebenenfalls unter Beteiligung von Dänemark, im Frühsom- mer 2017 bekannter machen und diskutieren“, so die Ankündigung des Vorsitzenden der ALR.
Die Stärken des Systems liegen in einer guten Verwaltung und der Abwesenheit von Kor- ruption. Die vielfältigen Chancen zur Entwicklung ländlicher Räume können aber nur effek- tiv genutzt werden, wenn es weniger Bürokratie und mehr Flexibilität gibt, so die überein- stimmende Einschätzung der VertreterInnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der ALR. Mehr Flexibilität betrifft auch die Umsetzung innovativer Projekte und neuer Handlungsansätze zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Si- cherung der Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein.
Die Primarhäuser sind eines dieser Projekte und wurden von Anfang an durch Bündnis 90/Die Grünen mit vorangetrieben. Durch die Empfehlungen der ALR-Studie zur Zukunfts- fähigkeit der Grundschulen wurden viele Kommunen motiviert, sich auf den Weg zu ma- chen und Konzepte für Primarhäuser zu entwickeln. Dabei handelt es sich um ein neuarti- ges Angebot im Primarbereich, geprägt durch eine pädagogische und bauliche Einheit von Kindertagesstätte und Grundschule. Solche Ansätze können kleine Bildungseinheiten im ländlichen Raum stabilisieren und hochwertige Bildungsperspektiven eröffnen.
Innovative Ansätze und Experimente, die Antworten auf die Herausforderungen ländlicher Räume liefern, müssen noch viel stärker als bisher ermöglicht und unterstützt werden, nicht nur im Bereich der Bildung, so die gemeinsame Einschätzung.
„Wir müssen Experimentierklauseln schaffen, damit Ansätze wie Primarhäuser, wo Schule und Kita unter einem Dach lernen, nicht an starren Regeln scheitern“, sagte Eka von Ka- lben. Ihr Kollege Bernd Voß pflichtete ihr bei und betonte, dass es auch eine solche Klau- sel bei besonderen Projekten bedarf, um Lösungen im Baurecht und Planungsrecht zu finden und auch zu evaluieren. Beispielsweise in Alleinlagen im ländlichen Raum. „Wenn wir neue Pioniere im ländlichen Raum wollen, müssen wir auch bereit sein zu prü- fen, ob bei der Gesetzgebung eher die Situation der urbanen Zentren im Blick war“, sagte Voß.
Die VertreterInnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich an dieser Stelle erfreut, über die vielfältigen Aktivitäten, die die ALR mit einer kleinen hauptamtlichen Geschäftsstelle in Flintbek und einem starken ehrenamtlichen Engagement, zur Entwick- lung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein entfaltet.
Die Chancen der ländlichen Räume sind vielfältig – BürgerInnen und AkteurInnen vor Ort müssen ermuntert und ermutigt werden, diese zu nutzen und ihre Zukunft mit zu gestalten. Anpacken und Handeln sind bekannte Stärken der Menschen auf dem Lande. Wenn aus- reichend Flexibilität gegeben ist, Fördermittel einfacher eingesetzt werden können und die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, braucht man sich um die Zukunft der ländlichen Räume überhaupt keine Gedanken machen – so das Fazit der Gesprächsteil- nehmerInnen. Dann haben, in Anlehnung an die Präambel der Landesentwicklungsstrate- gie 2030 (Entwurf Weißbuch), „die besten Jahre von Schleswig-Holstein gerade erst be- gonnen“.

Informationen zu einer aktuellen Ausschreibung der Bundesanstalt für Landwirt- schaft und Ernäherung
„Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume“ Modell- und Demonstrationsvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Ent- wicklung (BULE)
Start / Veröffentlichung angekündigt für Montag, den 6.3.2017
Hintergrund:  Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume  Digitalisierung wirkt in alle Bereiche: Arbeiten, Einkaufen, Mobilität, Wohnen, gesellschaftliches Miteinander, Gesundheit, Bildung, Informationsbeschaffung und Unterhaltung  Digitalisierung kann Werkzeuge für neue Problemlösungen bereitstellen
Ziele:  BMEL sucht Interessenten für die Durchführung von innovativen Projekten auf örtlicher Ebene  Chancen der intelligenten Nutzung und Vernetzung von Informations- und Kommunikationstech- nologien  Übertragbare Einzellösungen sollen entwickelt werden
Gegenstand der Förderung:  Projekte, die im bundesweiten Maßstab Modellcharakter aufweisen  Ein festgelegtes Ziel der ländlichen Entwicklung mit einer neuartigen Idee verwirklichen / Eine bestehende Idee mit außergewöhnlichen Mitteln umsetzen  Projekte, die zur Lösung eines konkreten Problems in einer ländlichen Region beitragen  Im Mittelpunkt: Die intelligente Vernetzung von vorhandenen Infrastrukturen und Akteuren sowie die Einbeziehung der Nutzer vor Ort  Von besonderem Interesse sind Projekte zu folgenden thematischen Schwerpunkten: Nahversor- gung; Mobilität; Gesundheitsversorgung; Mobiles ortsunabhängiges Arbeiten und Fachkräftege- winnung; Qualifizierung und Bildung; Ehrenamt; Lösungen zum Umgang mit dem demografischen Wandel  Nutzen für die ländliche Region und die dort lebenden Menschen sowie Erfolgsaussichten und Übertragbarkeit sollten im Vordergrund stehen.

Förderfähig sind:  Projektspezifische Aktivitäten und Veranstaltungen zur Kommunikation  Notwendige projektspezifische Anschaffungen und Investitionen  Verbrauchsmaterial und Kleingeräte  Projektbedingte zusätzliche Personalmittel  Die Vergabe von Aufträgen  Externe Moderations- und Beratungsleistungen  Maßnahmen zum Wissenstransfer (Nicht förderfähig sind u.a. Erarbeitung von Konzepten und MBS)
Zuwendungsempfänger  Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen in der BRD, zum Beispiel private Initiativen, privatrechtliche Organisationen und Unternehmen, Gemeinden Städte und Landkreise
Art und Umfang der Zuwendung:  Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss ge- währt werden.  Der Förderzeitraum beträgt 36 Monate.  Die Zuwendungssumme beträgt maximal 200.000 Euro  Es werden Eigenmittel in Höhe von 20 Prozent erwartet / bei Freiberuflern und Unternehmen ein Eigenanteil von mind. 40Prozent
Auswahl- und Entscheidungsverfahren:  Zweistufig: Projektskizze bis 31.5.2017 einreichen  Wenn Projektskizze ausgewählt wird, dann folgt eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.

zusammengestellt von / Bei Rückfragen wenden an: Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e.V. Ansprechpartner: Torsten Sommer; Tel.: 04347/704-800; E-Mail: info@alr-sh.de Siehe auch zugrunde liegende Veröffentlichung des BMEL: http://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/BULE/_texte/BULE.html

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503 Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e.V.: Herman-Josef Thoben (Vorsitzender) Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek Tel.: 04347/704-800 E-Mail: info@alr-sh.de