Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 099/2017 Kiel, Montag, 6. März 2017
Innen/Sichere Herkunftsstaaten



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Es geht nicht um die Aussetzung rechtsstaatlicher Verfahren Zur aktuellen Diskussion über das Abstimmungsverhalten Schleswig- Holsteins zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine Position zur Frage si- cherer Herkunftsländer zu beziehen, ist – bei der politischen Reichweite dieser Thematik – schon erstaunlich. Jedoch sind hier nicht die Sozialdemo- kraten das Problem, sondern vielmehr der grüne Koalitionspartner, der sich je nach Opportunität mal auf ihren Superstar Winfried Kretschmann beruft, oder seine Position – wie in diesem Falle – als inhuman brandmarkt.
Klar sollte sein, dass es bei der Ausweisung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer nicht um eine Aussetzung rechtsstaatlicher Verfahren geht. Es geht darum, die Verfahren zu beschleunigen.
Tunesien, Marokko und Algerien sind sichere Herkunftsländer mit extrem niedrigen Anerkennungsquoten, in denen tausende von Deutschen jedes Jahr Urlaub machen und die in Reisekatalogen in schönsten Farben ange- priesen werden. Wer glaubt, Deutsche könnten dort problemlos urlauben, Einheimische könnten aber nicht dorthin abgeschoben werden, der offen- bart eine sehr verschobene und verschrobene Weltsicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de