PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 01.03.2017



Sven Krumbeck: "Landtag versenkt Digitalen Kompass ohne mündliche Expertenanhörung"
SPD, Grüne und SSW haben heute die Digitalisierungsstrategie der PIRATEN für Schleswig-Holstein, den Digitalen Kompass, abgelehnt. Auch einer mündlichen Anhörung von Experten zu den Vorschlägen erteilten sie eine Absage. Dazu der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:
"In unseren Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein sind Anregungen von über 100 Bürgern eingeflossen. Im Gegensatz zur Digitalen Wischiwaschi-Agenda der Regierung umfasst der Digitale Kompass der PIRATEN 28 konkrete Projekte zur Gestaltung der Digitalen Revolution auf Landesebene. Darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. All das lehnt die Küstenkoalition also ab?
Obwohl unsere Vorschläge von Experten unterstützt wurden, macht sich die Landtagsmehrheit nicht einmal die Mühe eines mündlichen Expertengesprächs und schiebt das Thema komplett auf die Regierung ab. Selbst die gerade erst eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen wurden vor der Entscheidung nicht ausgewertet und aufgegriffen. Das wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht.
Der digitale Wandel unserer Gesellschaft verändert unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Wir PIRATEN wollen die digitale Revolution zum Wohle der Menschen gestalten und keine bloße 'Industrie 4.0'. Jeder Mensch soll in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte erhalten:
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Transparenz, Teilhabe, Datenschutz und Bürgerbeteiligung. Dieser Ansatz fehlt der Digitalen Agenda der Regierung."
Mehr als 30 Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen zur Digitalen Landesagenda sind eingegangen. Der Landesrechnungshof mahnt an, die "Digitale Landesagenda" müsse "um konkretisierte Umsetzungspläne ergänzt werden". Auch das Datenschutzzentrum fordert einen Zeitplan und eine Priorisierung der Aufgabenfelder. Die Verbraucherzentrale hält erhebliche Investitionen für erforderlich, "um die guten Ansätze der Digitalen Agenda vom Papier in die Wirklichkeit zu übertragen."
Der Digitale Kompass der PIRATEN http://sh.digitaler-kompass.de
Schriftliche Stellungnahmen http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass =&search=%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%2c1VT1%3d%28%28%2218 %22+AND+%22258%22%29%29+OR++%28FASTDAT%3d+258+18+00%29%29%2 9+NOT+TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d18&format=WEBKURZFL
Ansprechpartner: Sven Krumbeck - MdL, Telefon: 0431-988-1639 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603