PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 01.03.2017



Dr. Patrick Breyer: "BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage"
Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras - sogenannten BodyCams - ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht werden.
Wegen Bedenken aus der Polizei selbst, soll die Nutzung von BodyCams für Polizeibeamte freiwillig sein. Die Polizeidirektion Lübeck schreibt etwa: "Aus den Abschlussmeldungen lassen sich keine gravierenden Einsätze, bei denen der Einsatz von BodyCams hilfreich gewesen wäre, ableiten."
Im Auftrag der PIRATEN hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags festgestellt, dass die Rechtsgrundlage des geplanten Pilotversuchs "unsicher" sei. Überwiegend werden die Vorschrift "nicht als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Verwendung von BodyCams angesehen."
Auch das Landeszentrum für Datenschutz kritisiert in seiner Stellungnahme: "Nach unserer Auffassung wäre der Einsatz von BodyCams durch die Landespolizei auf der Grundlage des geltenden Landesrechts nicht möglich."
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf: "Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in der
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird. Weil man unter ständiger Beobachtung nicht mehr frei ist. Und weil Überwachungskameras nicht von Gewalt abschrecken ? so das Ergebnis unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen.
Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden. Das zerstört Vertrauen und verhindert keine Gewalt gegen Polizeibeamte. Wir werden eine Klage gegen die illegalen rot-grün-blauen BodyCam-Pläne prüfen."
Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde heute ein Antrag der PIRATEN abgelehnt, der sich gegen BodyCam-Einsätze und für wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalt gegen Polizeibeamte ausspricht.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-74 82.pdf
Stellungnahme des Datenschutzzentrums http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-60 51.pdf
Antrag der PIRATEN: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18- 3885.pdf
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603