Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 094/2017 Kiel, Mittwoch, 1. März 2017
Verkehr/Fehmarnbelt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Diese Landesregierung vergeigt ein Verkehrsprojekt nach dem anderen und blamiert unser Bundesland Zum Brandbrief des dänischen Transportministers Ole Birk Olesen an Bun- desverkehrsminister Alexander Dobrindt bezüglich der Verzögerungen bei der Realisierung des Fehmarnbelt-Projektes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris Vogt: Chris topher Vogt:
„Es ist absolut nachvollziehbar und vollkommen verständlich, dass die däni- sche Regierung mittlerweile auch öffentlich ungehalten wird, wenn sie auf das Planungschaos in Schleswig-Holstein blickt. Der schlafmützige Minis- terpräsident und sein Duo Infernale Meyer/Habeck haben es innerhalb von fünf Jahren sehr zielstrebig geschafft, unser Bundesland bei allen großen Verkehrsprojekten bestmöglich zu blamieren. Das einzige große Verkehrs- projekt, das in Schleswig-Holstein vorangeht, ist der A7-Ausbau und der wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit der DEGES als Pla- nungsgesellschaft auf den Weg gebracht.
Wer wissen will, wie Verkehrspolitik nicht geht, sollte Reinhard Meyer und Robert Habeck fragen. Fehlende Kapazitäten, ministrable Egoismen und feh- lende Kommunikation zwischen den Ministerien haben dazu geführt, dass Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes ‚abgehängt‘ wird. Die Mi- nister Meyer und Habeck haben nicht für ausreichende Planungskapazitäten in ihren Ministerien gesorgt, um das Projekt in der gebotenen Geschwindig- keit voranzutreiben. Dafür fehlt in dieser Landesregierung schlichtweg der politische Wille. Teile der SPD und die Grünen arbeiten auch nach fast fünf Jahren in der Regierung immer noch offen gegen dieses grenzüberschrei- tende Projekt mit europaweiter Bedeutung. Anstatt ihren Job zu erledigen, machen der SPD-Minister und die letzte Hoffnung der Grünen seit geraumer Zeit munter gegeneinander Wahlkampf – auf Kosten unseres Bundeslandes, auf dessen Wohl die beiden vereidigt sind.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Leider spricht nichts dafür, dass sich die Landesregierung da bis zum Wahl- tag bessern wird. Der einzige Trost, den wir und die Dänen haben, ist die Aussicht, dass dieses verkehrspolitische Gruselkabinett am 7. Mai von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de