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Kiel, 28.02.2017



Dr. Patrick Breyer: "Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt? PIRATEN fordern Stellungnahme des Innenministeriums"
Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt Stellung beziehen. Sechs Fragen reichten die PIRATEN dazu ein.
Die "Schleswiger Nachrichten" berichten von schweren Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Schleswiger Bauaufsicht: Er soll seine Dienststellung ausgenutzt haben, um private Bauprojekte seiner Ehefrau zu fördern, namentlich durch Verwendung der dienstlichen E-Mail-Adresse und Kontaktdaten. Das Bauamt soll zudem nach einem Nachbarschaftsstreit offiziell gegen eine Nachbarin der Ehefrau vorgegangen sein. Es ist die Rede von einem Missbrauch seiner Vertrauensstellung und zuletzt von "Korruption in der Bauaufsichtsbehörde".
Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
"Die Vorwürfe in Schleswig sind erschütternd und müssen sofort aufgeklärt werden. Sie dürfen weder vom rot-grün-blauen Schleswiger Bürgermeister noch von der rot-grün-blau geleiteten Kommunalaufsicht des Landes vertuscht oder verschleppt werden. Mit aller Kraft muss Filz und Amtsmissbrauch im Eigeninteresse bekämpft werden. Sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft könnte dies werden, wenn förmliche Vewaltungsverfahren in der Bauaufsichtsbehörde im privaten Interesse beeinflusst worden sein sollten.
Wir PIRATEN stehen für Transparenz und Antikorruption. Nur durch
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 schonungslose Aufklärung kann schon der Verdacht und der böse Anschein von Unregelmäßigkeiten verhindert werden."
Berichtsantrag und Fragen der PIRATEN an die Landesregierung http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/7400/umdruck-18-7470. pdf
Schleswiger Nachrichten vom 17.12.2016 http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/schleswiger-bauamt-private -geschaefte-im-dienstzimmer-id16203551.html
Schleswiger Nachrichten vom 25.02.2016 http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/aerger-in-schleswigs-altstad t-wir-fuehlen-uns-betrogen-id15616266.html
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618