Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 38 – Pkw-Maut im Bundesrat ablehnen Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtags- Düsternbrooker Weg 70 fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 084.17 / 24.02.2017 Die Pkw-Maut der Union ist murks
Die Fakten sind im Prinzip ganz einfach:
Noch gibt es die Pkw-Maut nicht und das aus guten Gründen: Sie hat praktisch keine öko- logische Lenkungswirkung. Weder werden Spritschlucker mehr belastet noch das Einspa- ren von Fahrten belohnt. CO2-Vermeidung? Fehlanzeige
Die pauschale Pkw-Maut belastet Wenigfahrer mehr als Vielfahrer. Das ist ungerecht. Die Pkw-Maut trifft nicht die Verursacher der Straßenschäden: Das sind die Lkw, die unsere Straßen kaputtfahren. Hier gibt es bereits ein funktionierendes Mautsystem, das man nur erweitern muss: Auf alle Lkw und alle Straßen. Einer Straße ist es egal, wem sie gehört. Sie zerbricht einfach unter den tonnenschweren Achsen.
Die Maut ist antieuropäisch und belastet uns als Grenzregion besonders stark. Insofern könnte man hier enden und dem FDP-Antrag einfach zustimmen. Doch zu den Fakten gibt es noch ein echtes Schmierentheater:
Wir erinnern uns alle nur zu gut. Erster September 2013, drei Wochen vor der Bundes- tagswahl, sagte Frau Merkel: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“ Das klingt so wie: „Niemand hat die Absicht eine Maut zu errichten.“ Ihr bayrischer Streithahn, oder soll ich besser sagen „Streithorst“, setzte sich anschließend durch und hat die Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gedrückt.
So kam es, dass Frau Merkel genau ein Jahr nach ihrer klaren Absage an die Maut, diese Absage widerrief: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“
Diesen Wortbruch versuchte der Unionsminister aus Bayern für Verkehr, Alexander Dobrindt, zu vertuschen, indem eine Maut zauberte, die angeblich keinen deutschen Auto- halter belastet. Seite 1 von 2 Der Trick sollte sein: Pkw-Maut heißt jetzt „Infrastrukturabgabe“ und wird den deutschen Autohaltern durch Senkung der Kfz-Steuer kompensiert. Eine ganz klare Ausländerdiskri- minierung. Prompt folgte der Widerspruch aus Brüssel.
Dobrindt versuchte nachzubessern, was aber auch nur die Mautgegner vereinigte: Zum ei- nen bildet sich eine Allianz aus Nachbarländern, die bis zum Europäischen Gerichtshof ge- hen werden. Zum anderen bildet sich eine Allianz der Bundesländer, denn die meisten werden stark darunter leiden, wenn der kleine Grenzverkehr plötzlich teurer wird.
Inzwischen rechnet selbst Dobrindt nicht mehr mit einer Maut vor 2019. Dann wird Herr Dobrindt wohl nicht mehr Minister sein. In den letzten 50 Jahren hielten sich nur zwei Bun- desverkehrsminister sechs Jahre im Amt: Georg Leber 1966-1972 und Kurt Gscheidle 1974-1980.
Angesichts Dobrindts verheerender Bilanz als Regisseur des Mauttheaters wird er wohl im September arbeitslos. Das führt uns wieder zu Frau Merkel: Mit IHR wird es keine Pkw- Maut geben … in dieser Legislaturperiode. Und wenn Martin Schulz im September über- nehmen sollte, hoffentlich auch nicht in der nächsten, liebe SPD.
Liebe Union. Da führen Sie Stück aus dem Tollhaus auf. Lassen Sie mich zusammen- fassen: Ihre Pkw-Maut ist Murks. Nach vier Jahren Unionstheater muss der Vorhang fallen. Deswegen unterstützen wir den FDP-Antrag und plädieren dafür, die Lkw-Maut weiterzuentwickeln.
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