Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 9 – Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 079.17 / 23.02.2017


Dieser Gesetzentwurf ist ein echter Rohrkrepierer
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Piratenfraktion,
dieser Gesetzentwurf ist ein echter Rohrkrepierer. Die Hälfte der Anzuhörenden antwor- tet nicht oder fühlt sich nicht zuständig. Und die Stellungnahmen die vorliegen, machen deutlich: Sackgasse! Umkehren! Ihr Vorschlag ist nicht zielführend!
Seltene Einigkeit zwischen dem Bund der Steuerzahler und dem Landesrechnungshof. Welche Ironie. Die Stellungnahme des Bunds der Steuerzahler bringt es auf den Punkt: “Die persönliche Verantwortung für eine zeitnahe, transparente und nachvollziehbare Bestenauslese kann den Parlamentariern niemand abnehmen, auch kein geändertes formales Verfahren.”
Glauben Sie uns, liebe Piratenfraktion. Diese Verantwortung müssen Sie uns auch gar nicht abnehmen. Ihnen mag das Verfahren nicht gefallen. Hören sie auf damit, anderen Abgeordneten ständig unlautere Motive zu unterstellen.
Auch wenn Sie es sich nicht vorstellen können - wir tun genau das: Den oder die Beste für ein Amt suchen. Es ist in Mode gekommen, PolitikerInnen immer nur Schlechtes zu unterstellen. Und Sie machen da munter mit. Aber „Wer auf andere mit dem ausge- streckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst“. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ihre ständigen Vorwürfe führen dazu, das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie erschüttert wird. Und wissen Sie, der Antrag verrät tatsächlich viel über die Piraten: Misstrauisch gegenüber Abgeordneten und dem Parlament, formalistisch, in dem technokratische Lösungen die besten Lösungen sind und wie immer, im Verfahren leider wenig konstruktiv.
Ich will gar nicht verhehlen, dass wir Grüne Ihrem Anliegen in einigen Teilen grundsätz-
Seite 1 von 2 lich nahe treten können.
Eine öffentliche Ausschreibung kann ein größeres KandidatInnenfeld erschließen. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Wunder versprechen wir uns davon nicht. In der Regel ist der Kreis der in Frage kommenden Menschen schon überschaubar.
Zu den öffentlichen Anhörungen zur BewerberInnenauswahl haben wir in diesem Haus nun mittlerweile auch mehr als ausführlich, auf die damit verbundenen Probleme, hin- gewiesen. Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
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