Presseinformation Kiel, den 23.02.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 13, 43, 53, 54 u 55 Vorlagen zum ÖPNV und zur Mobilität im ländlichen Raum Drs. 18/5147, 18/5118, 18/5164, 18/5165 u 18/5166

Wir wollen, dass das Land explizit den kommunalen Aufgabenträgern des ÖPNV zusätzliche Mittel für die Busverkehre zur Verfügung stellt, um nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen.

Uns liegen heute verschiedene Anträge vor rund um das Thema Mobilität sowie der
Gesetzentwurf in zweiter Lesung zum Sondervermögen MOIN.SH. Damit haben wir eine Spanne
der unterschiedlichsten Aspekte von ÖPNV und SPNV bis hin zur E-Mobilität.
Als erstes möchte ich auf das Sondervermögen eingehen, das in erster Lesung in der
Januarsitzung debattiert wurde und im Finanzausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss beraten
wurde. Prinzipiell wurde von den kommunalen Spitzenverbänden die Errichtung eines
Sondervermögens zur Förderung von Mobilität begrüßt. Jedoch sollte nach deren Auffassung das
Sondervermögen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und daher für den gesamten
öffentlichen Nahverkehr, einschließlich der Busangebote ausgedehnt werden. Diesen Punkt hat
die CDU aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. 2
Die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände kann ich mir nur so erklären, als dass sie
die Debatte anscheinend nicht verfolgt haben und vor allem den Koalitionsantrag nicht kennen –
Drucksache 18/5000, „Schleswig-Holstein auf einem guten Weg zu mehr Bus und Bahn“. Dort
haben wir deutlich gemacht, wie die zusätzlichen Mittel verteilt werden sollen. Wer den Antrag
gelesen hat, stellt fest, dass neben MOIN.SH, die Stärkung der Busverkehre für uns einen eigenen
Schwerpunkt darstellt. Wir wollen, dass das Land explizit den kommunalen Aufgabenträgern des
ÖPNV zusätzliche Mittel für die Busverkehre zur Verfügung stellt, um nachhaltige und
umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen. Diese Mittel sollen ab 2017 um 5 Millionen Euro
erhöht und dynamisiert werden. Wir geben den kommunalen Aufgabenträgern damit mehr
Flexibilität, um den Busverkehr in ihren Bereichen noch besser zu gestalten. Aus diesem Grund
sehen wir keine Notwendigkeit das Sondervermögen über den SPNV hinaus auszuweiten.
Um es nochmal deutlich zu machen, wir errichten das Sondervermögen, um damit eine politische
Festlegung vorzunehmen, wie die Gelder verteilt werden sollen und wie sie über mehrere Jahre
zu verwenden sind. Dadurch haben wir die Möglichkeit gegebenenfalls die Mittel anzusparen,
um sie dann später für innovative oder investive Maßnahmen in Schienenverkehr zu nutzen. Das
Sondervermögen schafft Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Verwendung der
zusätzlichen Mittel.
Wir setzen auf innovative und umweltfreundliche Antriebssysteme. Mit CO2-armen
Antriebstechnologien leisten wir einen wertvollen Beitrag zur Energiewende. Ob wir uns
beispielsweise den Windstrom an der Westküste zu Nutzen machen, um die Züge mit
Wasserstoff zu betreiben oder welche Antriebsformen sich letztendlich durchsetzen werden, ist
heute noch nicht absehbar. Wir wollen uns diesbezüglich auch nicht von vornherein den
Möglichkeiten verschließen. Aber eins ist klar, mit dem Sondervermögen werden wir das Thema
weiter pushen.
Unterm Strich bleibt festzuhalten, mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln und den
erklärten Maßnahmen, werden wir den ÖPNV und den SPNV bei uns im Land attraktiver, 3
kundenfreundlicher und nachhaltiger gestalten. Das ist unsere Offensive, um Bus und Bahn den
Menschen näher zu bringen.



Wenn wir heute über Energiewende reden, dann kommen wir um die Sektorenkopplung nicht
umhin. Die E-Mobilität ist ein solcher Sektor der Energiewende. Im Bereich des SPNV bin ich
bereits darauf eingegangen. Aber E-Mobilität hat weit mehr Potential, denn sie ist in allen
Mobilitätsbereichen umsetzbar. Ob es nun der SPNV, der ÖPNV oder beim Individualverkehr ist.
E-Mobilität gibt uns die Möglichkeit Strom aus erneuerbarer Energie effizient und vor allem
emissionsarm zum Einsatz zu bringen und damit bietet sie ganz neue Speichermöglichkeiten.
Doch wir wissen, dass E-Mobilität, gerade im Bereich des Individualverkehrs, nur wenig
verbreitet ist. Anstatt also hier mit Kaufprämien zu locken, wie es die Bundesregierung macht,
brauchen wir eine Förderung im Bereich der Forschung, um die Speichermedien und die
Ladetechnik weiterzuentwickeln und um sie zu normieren. Vor allem brauchen wir rechtliche
Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten die die Errichtung und den Betrieb von
Ladepunkten erleichtert. Denn niemand kauft sich ein E-Mobil, wenn das entsprechende
Ladenetz nicht zur Verfügung steht.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html