Presseinformation Kiel, den 23.02.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 6 Rettungsdienstgesetz Drs. 18/4586 und 18/5122

„Kein einfaches Verfahren - aber am Ende steht ein gutes und wichtiges Gesetz“

Losgelöst vom ganzen wahlkampfbedingten Getöse dürfte eins klar sein: Unser
Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Auch für unser Flächenland stellen
sich viele drängende Fragen - vor allem wenn es um die Aspekte Versorgung und Qualität geht.
Das zeigt sich längst nicht nur bei der geburtshilflichen Versorgung. Auch die Anforderungen
an den Rettungsdienst haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Menschen
werden erfreulicherweise immer älter - aber sie haben eben auch mehr bzw. unterschiedliche
Krankheiten. Daraus folgt naturgemäß ein veränderter Bedarf. Nicht zuletzt für den
Rettungsdienstbereich. Allein die Entwicklung der bodengebundenen Rettungseinsätze macht
das sehr deutlich: Diese Zahl ist seit 2001 um mehr als 50 Prozent gestiegen. 2
Wie angedeutet, wächst aber nicht nur die Zahl der Einsätze immer weiter. Auch die Ansprüche
an die Besatzungen in Rettungs- und Krankentransportwagen und an die Notärzte haben sich
verändert. Es gibt zum Beispiel deutlich mehr Intensivtransporte oder Fälle, in denen
schwergewichtige Patienten transportiert werden. Vor diesem Hintergrund ist für den SSW
völlig klar, dass auch die gesetzlichen Grundlagen an diese Entwicklungen angepasst werden
müssen.



Wer sich den vorliegenden Entwurf des Rettungsdienstgesetzes anschaut, wird schnell
feststellen, dass diese Materie sehr detailliert und gleichzeitig umfassend ist. Deshalb hat das
zuständige Ministerium diese Novelle auch entsprechend langfristig vorbereitet. Gemeinsam
mit den Kreisen und kreisfreien Städten wurde schon vor Jahren an den zentralen Themen
gearbeitet. Wichtige Punkte waren hier zum Beispiel die Gewährleistung von Hilfsfristen,
verstärkte Kooperationen oder die verbesserte Ausbildung des Personals. Vieles findet sich im
Gesetzentwurf wieder. Und aus Sicht des SSW ist hier eins besonders erwähnenswert: Der
Erhalt der Versorgungsqualität - und damit das Patientenwohl - war und ist in diesem ganzen
Verfahren absolut zentral.



Ein weiterer Aspekt, der uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, sind die
Arbeitsbedingungen des Rettungsdienstpersonals. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
machen hier trotz des wachsenden Bedarfs einen richtig guten Job. Und trotzdem arbeiten
viele von ihnen natürlich an der Belastungsgrenze. Unser Ziel ist es, sie durch die neuen
Bestimmungen für die Qualifizierung des Rettungsdienstpersonals nachhaltig zu entlasten.
Denn wer den veränderten Anforderungen durch zeitgemäße Aus- und Weiterbildung gut
gewachsen ist, macht seinen Job erfahrungsgemäß nicht nur besser, sondern auch lieber.
Hiervon profitieren also Mitarbeiter und Patienten gleichermaßen. 3
Natürlich spielt in Sachen Rettungsdienst die Patientensicherheit eine absolut übergeordnete
Rolle. Dies gilt natürlich ganz besonders für die Notfallrettung. Denn hier geht es bekanntlich
um Menschen, bei denen schwere gesundheitliche Schäden oder der Tod zu erwarten sind,
wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten. Im Gegensatz zum Krankentransport
kommt es hier also nicht nur auf absolute Verlässlichkeit, sondern auch auf jede Sekunde an. In
diesem Bereich waren bisher private Anbieter auch außerhalb des öffentlichen
Rettungsdienstes tätig. Dies hat aber ganz offensichtlich nicht immer reibungslos funktioniert.
Das Ministerium hat uns zumindest einige Belege für die Annahme geliefert, dass die
Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes nicht immer sichergestellt war.



Die Konsequenz hieraus halte ich persönlich für richtig: In Zukunft können Private unverändert
Krankentransporte übernehmen und auch für die Notfallrettung können sie als Durchführer
vom verantwortlichen Träger beauftragt werden. Damit liegen aber Verantwortung und
Planung immer in einer Hand. Das ist in meinen Augen im Sinne der bestmöglichen
Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und liegt damit genau auf der Linie des gesamten
Entwurfs.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html