Presseinformation Kiel, den 22.2.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 9 Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes Drs. 18/1480

„Wenn wir es aufgeben, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in der Besetzung des Landesrechnungshofspräsidiums widerspiegelt, dann rütteln wir an den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens.“

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holsteins ist eine wichtige Instanz in unserem Land. Unser
Dank gilt seiner Präsidentin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In Zeiten, in denen
demokratische Instanzen schnell mal runtergeredet werden, ist es meines Erachtens besonders
wichtig, dass wir im Landtag die Leistung der Landesbehörden objektiv bewerten. Ich möchte
deswegen auf das entsprechende Landesrechnungshof-Gesetz aus dem Jahr 1991 verweisen. Dort
hat der Landtag festgelegt, dass der Landesrechnungshof eine selbständige, nur dem Gesetz
unterworfene oberste Landesbehörde ist und dass seine Mitglieder den Schutz richterlicher
Unabhängigkeit genießen. 2
Davon wird der SSW keinen Millimeter abweichen. Wir werden uns auch in Zukunft mit aller
Kraft für die Unabhängigkeit des Rechnungshofes einsetzen. Das sage ich ausdrücklich vor dem
Hintergrund, dass die Prüfberichte des Landesrechnungshofes in seinen Einzelheiten nicht immer
nur Freude hervorrufen. Das zeigt aber auch genau die Unabhängigkeit des
Landesrechnungshofes, den die Piraten dem Landesrechnungshof quasi absprechen.



Die Fraktion der Piraten hat am Beginn der Legislaturperiode mit mehreren Anträgen zum
Landesrechnungshof und dem Landesverfassungsgericht versucht, neue Verfahren zur Auswahl
der jeweiligen Führungsspitze zu installieren. Damit wurde der Eindruck befördert, irgendetwas
würde derzeit nicht mit rechten Dingen zugehen. Das Gegenteil ist der Fall. Der
Landesrechnungshof ist ein kompetenter Ansprechpartner und seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind sehr sachkundige Kontrolleure, die dem Landtag hilfreiche und unabhängige
Hinweise geben. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen. Das
bisherige System der Auswahl der Leitung hat sich also bewährt.



Die Verfahren, die in dem Gesetzentwurf der Piraten vorgeschlagen werden, sind völlig
ungeeignet. Der Bund der Steuerzahler hat das in seiner Stellungnahme bestätigt. Wir hatten ja
im Ausschuss eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Ich habe das bereits bezüglich der
Auswahl der Richter zum Verfassungsgerichtes in der entsprechenden Landtagsdebatte gesagt:
Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit bleiben unser aller Ziel. Entscheidend dafür ist
allerdings die Art und Weise, wie die Landtagsfraktionen intern mit dem jeweiligen Verfahren
umgehen.



In der Öffentlichkeit wurde von den Piraten der Vorwurf der Kungelei erhoben. Nicht-öffentliche
Treffen sind allerdings nicht von vornherein suspekt, sondern ermöglichen den Abgeordneten
einen Freiraum, in dem sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen. Es kommt auf 3
etwas anderes an: Die Verhandlungen beruhen nämlich auf dem Zwang zum Kompromiss und
gewährleisten so die gesellschaftliche Vielfalt, die dann das Land repräsentiert.



In Schleswig-Holstein kann keine Partei durchstarten und den Laden einfach übernehmen und
überall Vertraute der eigenen Partei installieren. Solche Wahnvorstellungen erleben wir zwar
gerade in den USA mit seinem Mehrheitswahlrecht. Bei uns dagegen müssen Kompromisse
zwischen den Fraktionen ausgehandelt werden. Auf diesem Weg haben auch
Minderheitsmeinungen eine Chance der Durchsetzung. Das betrachte ich als absoluten Vorteil.



Wenn wir es also aufgeben, die gesellschaftliche Vielfalt sich auch in der Besetzung des
Landesrechnungshofspräsidiums widerspiegeln zu lassen, dann rütteln wir - wie die Piraten - an
den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Aus diesem Grund sieht der SSW
keinen Anlass, das bisherige Verfahren zu ändern. Im Gegenteil, die Erfahrungen mit dem
Verfahren zur Besetzung der Präsidiumsstellen im Landesrechnungshof sind durchweg positiv
und die Besetzungen selber haben immer auch die gesellschaftliche Vielfalt abgebildet. Und
genau das zeigt, dass die Zusammenarbeit der politische Parteien - trotz inhaltlicher
Unterschiede - in solchen wichtigen Fragen funktioniert und wir gemeinsam für gesellschaftliche
Vielfalt in den Gremien sorgen, ohne die Fachlichkeit hinten an zu stellen. Der
Landesrechnungshof ist hier ein gutes Beispiel!



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html