Flemming Meyer: Problem erkannt - Lösung in Sicht
Presseinformation Kiel, den 23.02.2017Es gilt das gesprochene WortFlemming Meyer TOP 29 Zukunft der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein sichern Drs. 18/5119 und 18/5225 „Problem erkannt - Lösung in Sicht“Ich denke, niemand hier zweifelt ernsthaft am Konzept der Wald- und Naturkindergärten. ImGegenteil: Wir befürworten diesen pädagogischen Ansatz ausdrücklich. Aus Sicht des SSWsollen möglichst viele Kinder spielend an die Natur herangeführt und das Lernen im Einklangmit ihr ermöglicht werden. Denn dies ist ein erster, und damit sehr wichtiger, Schritt imRahmen einer frühkindlichen Umweltbildung. Und auch wenn der eine oder andereZeitungsartikel einen anderen Eindruck erwecken könnte, ist eins völlig klar: Egal ob Sozial-,Umwelt- oder Innenministerium: Alle sehen dieses Thema vom Grundsatz her ähnlich.Niemand will den vielfältigen Initiativen für Wald- und Naturkindergärten unnötig Steine inden Weg legen. 2Gerade weil diese Kindergärten ein fester Bestandteil unserer Kita-Landschaft sind und weil wirsie schätzen, sehen wir vom SSW mit Sorge, dass es in diesem Bereich einige Schwierigkeitengibt. Schon Ende letzten Jahres gab es Hinweise darauf, dass in Einzelfällen Probleme bei derGenehmigung von Schutzhütten beziehungsweise Bauwagen bestehen. Statt daraufhin ruhigund pragmatisch nach Lösungen zu suchen, haben einige hier im Haus leider erstmalreflexartig mit Schuldzuweisungen gearbeitet. Das ist nicht nur in der Sache wenig hilfreich,sondern es verunsichert die Betroffenen noch zusätzlich.Fakt ist, dass es bei uns im Land seit bald 25 Jahren Waldkindergärten gibt. In den weitüberwiegenden Fällen laufen die Gründung und der Betrieb völlig reibungslos. LautBundesverband der Walkindergärten hatten zwischenzeitig bis zu 30 Einrichtungen Problememit Behörden, die den Abriss von Schutzhütten verfügten oder es verboten haben, Bauwagenaufzustellen. Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass diese Zahl etwas hoch gegriffen ist,oder zumindest heute geringer ist. Aber unabhängig davon ist jede Kita, die vor solchenProblemen steht, natürlich eine zu viel. Erklärte Ziel dieser Koalition ist daher, die Zukunft derWaldkindergärten dauerhaft zu sichern. Da muss man jetzt auch nicht krampfhaftUnterschiede suchen oder den Behörden Kleinlichkeit vorwerfen.Bekanntlich braucht ein Waldkindergarten in zumutbarer Nähe eine Unterkunft, damit Kinderund Erzieher bei entsprechenden Witterungsverhältnissen Schutz finden. Diese Hütten undBauwagen müssen als bauliche Anlagen genehmigt werden. Die örtliche Bauaufsichtsbehördeprüft, ob das Bauvorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht zugelassen werden kann. LautLeitfaden kann das insbesondere dann problematisch sein, wenn sich das Naturareal implanungsrechtlichen Außenbereich einer Stadt oder Gemeinde befindet und die Darstellungendes Flächennutzungsplanes entgegenstehen, oder wenn Belange des Naturschutzes und der 3Landschaftspflege beeinträchtigt werden können. Grundlage für diesen Rahmen, der jaeigentlich ausreichenden Spielraum bietet, ist der Paragraph 35 des Baugesetzbuches.Auch wenn wir uns alle möglichst viele spielende Kinder im Wald wünschen, muss es natürlichRegelungen geben, die gewisse Standards und vor allem die Sicherheit garantieren. So ist zumBeispiel vorgeschrieben, dass die Schutzunterkunft an einem sicheren Standort errichtetwerden und für Rettungsfahrzeuge erreichbar sein muss. Den Bedarf für ein neues Gesetz, wievon der CDU gefordert, sehe ich aber nicht. Wir haben es vor Ort ganz offensichtlich mitUnsicherheiten bei der Auslegung der bestehenden Regeln zu tun. Wir sehen deshalb viel eherÄnderungsbedarf bei den entsprechenden Handlungsempfehlungen für die zuständigenBehörden.In jedem Fall ist es aus Sicht des SSW wichtig, die Betroffenen und die Experten ausführlich zuWort kommen zu lassen. Deshalb begrüßen wir den initiierten Runden Tisch. Genau hier mussauch die Frage nach eventuellen Initiativen und weiteren Handlungsbedarfen geklärt werden.Und zwar fachgerecht. Neben der Sicherheit für Kinder und Personal muss die übergeordneteZielsetzung sein, Rechtssicherheit für unsere Wald- und Naturkindergärten zu gewinnen. Undich gehe fest davon aus, dass wir das auch gemeinsam hinkriegen.Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html