Presseinformation Kiel, den 23.02.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 69 Landesaktionsplan Schleswig-Holstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drs. 18/5091

„Belange von Menschen mit Behinderung selbstverständlich berücksichtigen“

Jedem müsste langsam die Tragweite der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung bewusst sein. Wer trotzdem noch zweifelt, sollte sich einfach mal die im Bericht
aufgeführten Handlungsfelder anschauen. Und hier reicht schon der Blick auf das
Inhaltsverzeichnis. Wir alle haben hiermit einen Auftrag, der nahezu sämtliche Lebensbereiche
umfasst. Und das muss auch so sein: Denn wir wollen, dass Menschen mit und ohne
Behinderung ganz selbstverständlich zusammen leben, zusammen lernen, zusammen arbeiten
und sich gegenseitig bereichern. Niemand soll ausgegrenzt werden. Und niemand soll
geringere Chancen im Leben haben - schon gar nicht aufgrund einer Behinderung. 2
Der SSW hat den besonderen Weg, den unser Land mit Blick auf diesen Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Konvention gewählt hat, von Anfang an begrüßt. Denn Politik für und mit
Menschen mit Behinderung ist für uns mehr, als nur ein Teil der Sozialpolitik. Deshalb ist es aus
unserer Sicht nicht nur sinnvoll, sondern absolut folgerichtig, dass alle Ressorts an diesem Plan
mitgearbeitet haben. Und dass der so entstandene Entwurf anschließend öffentlich zur
Diskussion stand, begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Auch wenn das aus meiner Sicht
selbstverständlich sein sollte.



In Gesprächen mit Menschen mit Behinderung spüre ich gerade beim Thema Umsetzung der
UN-Konvention relativ viel Ungeduld. Wenn ich ehrlich bin, dann halte ich das auch für
berechtigt. Wir sind in vielen Bereichen nun mal meilenweit von dem entfernt, was hier als Ziel
beschrieben ist. Und doch muss ich auch heute wieder um Verständnis dafür werben, dass wir
es mit einem Prozess zu tun haben, der nun mal langfristig angelegt ist. Ich will hier nur ein
Beispiel nennen: Allein die absolute Grundlage für eine inklusive Gesellschaft - die Aufgabe der
Bewusstseinsbildung - wird Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern. Manche Menschen müssen
den respektvollen Umgang miteinander eben leider erst mühsam lernen.



Ich will hier nicht missverstanden werden: Auch wir vom SSW sind der Meinung, dass es in
dieser wichtigen Angelegenheit gerne etwas schneller gehen darf. Und ganz ohne Frage lässt
sich auch mit Blick auf diese Vorlage vieles noch konkreter fassen. Manches vielleicht auch
ehrgeiziger. Aber der vorliegende Aktionsplan ist und bleibt in seiner Gesamtheit ein wirklich
gutes Stück Arbeit. Die Handlungsfelder und die Vielzahl an definierten Einzelmaßnahmen
sind eine unheimlich wichtige Basis. Ich persönlich halte sie auf dem Weg in Richtung einer
gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft für unverzichtbar. 3
Eins ist für den SSW auf diesem Weg aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mit
Behinderung umfassend einbinden. Sie sind es, die uns im Zweifel die entscheidenden
Hinweise für Verbesserungen geben können. Und nur gemeinsam können wir unsere nächsten
Schritte wirklich auf Effizienz und Wirksamkeit hin prüfen. Noch dazu muss in diesem Prozess
allen klar sein, dass Behindertenrechte nicht irgendein Luxus sind, den wir uns nach Lust und
Laune leisten oder nicht. Nein: Bund, Länder und Kommunen sind hier ganz konkret in der
Pflicht. Die Anliegen von Menschen mit Behinderung müssen in allen Bereichen des politischen
Handelns als Selbstverständlichkeit begriffen und berücksichtigt werden. Das ist der Auftrag.
Und auch wenn in der Konvention selbst steht, dass Maßnahmen zur Verwirklichung dieser
Rechte „unter Ausschöpfung der verfügbaren Mittel“ getroffen werden sollen, wollen und
werden wir hier mehr Geld in die Hand nehmen.



Für den SSW ist und bleibt das Zusammenleben in Vielfalt ein sehr wichtiges Ziel. Alle müssen
sich für gleichberechtigte Teilhabe und sozialen Schutz von Frauen und Männern mit
Behinderung einsetzen. Und hier trägt die Politik eine besondere Verantwortung: Wir müssen
möglichst viele Menschen ansprechen und sie dazu bewegen, sich mit diesem Thema zu
befassen. Nur so kommen wir zu dem Bewusstseinswandel, der für eine inklusive Gesellschaft
nötig ist. Eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung eben nicht assimiliert, sondern in
ihrer Vielfältigkeit als Bereicherung gesehen werden. Dieser Prozess ist sicher nicht immer
einfach - aber nur so kann Inklusion gelingen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html