Presseinformation Kiel, den 22. Februar 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 3+27+59 Gesetzentwurf und Anträge zum Wohnungsbau Drs. 18/2108, 18/5101, 18/4851, 18/899, 18/5183


„Die Küstenkoalition hat das beste Finanzierungsprogramm der letzten
Jahre aufgelegt!“


Zu den vorliegenden Anträgen sei gesagt, dass eine Neuauflage der gesetzlichen
Vorgaben zum Thema Wohnraum wenig nützt, wenn man als Land nicht für diese
Sache auch echtes Geld in die Hand nimmt. Denn ohne Geld, gibt es in diesem
Zusammenhang schlichtweg keinen Fortschritt. Für uns als SSW besteht kein Zweifel,
dass Schleswig-Holstein mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Die Landespolitik hat
unbestritten eine gewisse Mitverantwortung. Zumindest zum Teil können wir dazu
beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und
Gewinnmaximierung nicht das allein leitende Kriterium ist.. Von daher war es richtig,
ein entsprechendes Wohnraumförderungsprogramm auf den Weg zu bringen. 360 2
Millionen Euro hat die Landesregierung, für einen Zeitraum von vier Jahren, hierfür
veranschlagt. So sieht das beste Finanzierungsprogramm der letzten Jahre aus, meine
Damen und Herren!



Es wird also wieder gebaut in diesem Land und das ist auch gut so. Was dabei
entscheidend ist, ist den Schwerpunkt auf die tatsächliche Entlastung des Marktes zu
legen. Luxusimmobillien gibt es zwischen Sylt und Fehmarn zu Hauf. Wir als SSW
wünschen uns mehr Wohnraum für Geringverdiener und für Mieter mit mittleren
Einkommen. Wir wollen, dass im Land, auch nach Ablauf des aktuellen Programms,
jährlich 5.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden, um so den hohen Druck auf den
Wohnungsmarkt zu lindern. Wir brauchen hier Kontinuität. Ohne ein
Nachfolgeprogramm wird sich die Situation in nur wenigen Jahren wahrscheinlich
wieder in den Status quo ante verwandeln. Es gilt also längerfristig zu denken und zu
planen.



Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die beachtlichen Leistungen der
Genossenschaften hinweisen. Die Genossenschaften haben nämlich ihr Ohr ganz dicht
bei ihren Mitgliedern und bieten angemessenen Wohnraum für verschiedene
Lebensphasen an. Hier wird langfristig gedacht und genau solche Ansätze braucht es,
um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies wurde in der Vergangenheit leider immer
wieder vernachlässigt. Daher brauchen wir die Genossenschaften und deshalb müssen
wir diese auch besonders stärken! Schleswig-Holstein braucht ein vielfältiges
Wohnangebot und genau deshalb braucht es auch unterschiedlichste Instrumente um
für mehr, vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. 3



Und liebe Piraten: Ja, die Situation auf dem Wohnungsmarkt auf Sylt ist besonders
angespannt. Und das ist schon fast eine schmeichelhafte Formulierung. Diese
Problematik begleitet uns schon seit mehr als dreißig Jahren, was es natürlich nicht
besser macht. Sondern die Situation hat sich noch weiter zugespitzt. Wir brauchen
jedoch an dieser Stelle kein Sylt-Gesetz, das fürs ganze Land gilt. Sondern wir brauchen
zielgerichtete Maßnahmen für unsere nördlichste Insel im Wattenmeer. Das Land hat
die Träger vor Ort mit einem Darlehen von 30 Millionen Euro unterstützt, welches bis
Ende des Jahres für mindestens 240 Neubauwohnungen auf der Insel ausgegeben
werden soll. Ein Teil davon soll übrigens für Landesbedienstete reserviert werden.
Damit ist die Herausforderung natürlich noch nicht vom Tisch. Sondern es muss
vielmehr darum gehen, nach diesen ersten Schritten, am Ball zu bleiben.



Alles in allem kann man feststellen, dass die Initiative der Landesregierung in Bezug
auf Wohnraum in Schleswig-Holstein, die Maßnahmen der Vorgängerregierungen
deutlich übertrifft und somit endlich etwas für eine Entspannung des
Wohnungsmarktes getan wird. Und genau hier wollen und werden wir nach der
Landtagswahl auch weitermachen!


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html