Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Februar 2017



TOP 3+27+59 Gesetzentwurf und Anträge zum Wohnungsbau (Drs-Nr. 16/2108, 18/5105, 18/4851 neu, 18/899, 185183)



Thomas Hölck:
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum!

Der von den Piraten vorgelegte Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum ist nicht zielführend. Gleiches gilt für den Piraten Antrag „Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern“. Mit Ihren Vorschlägen wird nicht eine neue bezahlbare Wohnung geschaffen. Sie unterstellen, dass massenweise Wohnraum zweckentfremdet wird, was falsch ist und gar nicht zu der Mietentwicklung passt.
Bei öffentlich geförderten Wohnungen, die sich z. B. noch in der Mietpreisbindung befinden ist eine Zweckentfremdung gar nicht möglich.
Kommen wir zu dem CDU Antrag der Kollegin Nicolaisen.
Hätten Sie die Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage (Drucksache 18/2571) aus dem Jahr 2015 richtig gelesen, dann hätten Sie sich diesen Antrag sparen können.
Detailliert wurde Ihnen Anfang 2015 mitgeteilt, wie weit die Gemeinden ihren wohnungsbaulichen Entwicklungsrahmen zwischen 2010-2013 ausgeschöpft hatten. 2



Die Zahlen waren auf einem so niedrigen Niveau, dass noch immer genügend Entwicklungsfläche im Land vorhanden sein muss und vorhanden ist. Diese Einschätzung deckt sich mit den Ausführungen des Chefs der Staatskanzlei im Landesplanungsrat im November 2016 wie folgt:
„Die allermeisten Gemeinden haben ihren Rahmen bislang zu weniger als 50 % ausgeschöpft. In fast allen Gemeinden können derzeit neue Wohnungen gebaut werden“.
Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein brauchen wir bis 2030 über 100.000 neue Wohnungen.
Bezahlbare Wohnungen müssen da gebaut werden, wo sie gebraucht werden. Hauptsächlich in den kreisfreien Städten, im Hamburger Umland und in einigen zentralen Orten.
Rund zwei Drittel der Bevölkerung lebt in Regionen mit wachsender Einwohnerzahl.
Gleichzeitig gibt es ländliche Räume mit abnehmender Bevölkerungsdichte. Handlungsansätze müssen daher die Unterschiedlichkeit der Landesentwicklung berücksichtigen.
Dabei ist es sinnvoll zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für die ländlichen Räume entlang der Landesentwicklungsachsen zu prüfen.
Wohnungen sind immobil und haben eine Lebensdauer von 80-100 Jahren. Keine Wohnungsbaugesellschaft, kein Investor wird in Gegenden investieren, in denen zu erwarten ist, dass die Vermietbarkeit nicht dauerhaft gewährleistet ist. Der CDU-Antrag dagegen impliziert, dass es gleiche Ausgangsbedingungen an jedem Fleck dieses Landes gibt.
Das ist ein Irrglaube. Die CDU hält eine Steuerung der wohnbaulichen Entwicklung durch das Land für nicht mehr erforderlich. Das ist ein Offenbarungseid angesichts der Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt. Wir dagegen wollen eine aktive Rolle der Landesregierung bei der Gestaltung unseres Landes. Die CDU will dasitzen und Däumchen drehen.
Die Schaffung von Wohneigentum ist für die Eigentumsbildung und als Vorsorge gegen Altersarmut sicherlich richtig. Allerdings führt der CDU Antrag zu einer ungesteuerten Pflasterung des Landes mit Einfamilien- und Reihenhäusern. Das wird zum Wertverlust von Grundstücken mit älterer Bausubstanz und massivem Leerstand in den kleinen Gemeinden führen. Sie fordern also, das Vermögen der kleinen Leute auf dem Lande für einen unsinnigen Wildwuchs zu verfrühstücken. 3



Kommunen werden zudem in einen ruinösen Wettbewerb um die Köpfe der Menschen gezwungen und Bauplätze am Bedarf vorbei ausweisen.
Denn es reicht nicht aus, einfach nur ein paar Parzellen auszuweisen und ein Schild in den Boden zu stecken.
Auch die Infrastruktur, Nahversorgung, Kinderbetreuung, ÖPNV, die medizinische Versorgung vor Ort müssen dauerhaft sichergestellt sein. Gute Politik muss immer ganzheitliche Lösungsansätze entwickeln. Wir müssen den Bau von bezahlbarem Wohnraum ermöglichen und gleichzeitig schonend mit unseren Flächenressourcen umgehen.
Genau das verhindert der CDU-Antrag.
Um eine angemessene Versorgung mit Wohnraum in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten, bedarf es einer aktiven Förderpolitik.
Die Landesregierung hat den sozialen Wohnungsbau ganz aktuell mit einem Zuschussprogramm von 34 Millionen gestärkt und begegnet so den Herausforderungen in Zeiten, in denen Niedrigzinsen den sozialen Wohnungsbau für Investoren unattraktiv macht. Es gibt zukünftig einen Investitionszuschuss von 250 Euro pro Quadratmeter.
Diese Landesregierung handelt, während die CDU Anträge ohne Sinn und Verstand in das Plenum einbringt.