Presseinformation Kiel, den 22. Februar 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms: TOP 8 Gesetz zum Staatsvertrag zu „hsh portfolienmanagement AöR“ Drs. 18/5006, 18/5140, 18/5160

„Es ist weiterhin Aufgabe des Landes, sein Vermögen zu schützen!“


Der vorliegende Staatsvertrag ist ein weiterer Baustein im Verkaufsverfahren der HSH
Nordbank. Es war ein weiter Weg bis hierher und es werden noch viele weitere Schritte
zu gehen sein. Ich möchte nochmals betonen, welche Bedeutung dieser
Verkaufsbeschluss für unser Land, für Hamburg, die Sparkassen und die anderen
Miteigentümer hat. Es ist mit Sicherheit eine der wichtigsten landespolitischen
Herausforderungen der letzten zehn Jahre. Es geht darum einen Schlussstrich zu
ziehen. Es ist nicht Aufgabe des Landes sich am internationalen Bankenwesen zu
beteiligen. Vielmehr ist es Aufgabe des Landes, sein Vermögen zu schützen und es für
die Belange der Bürger in Schleswig-Holstein einzusetzen. 2
Die Verkaufsanzeige wurde vor einigen Wochen veröffentlicht und die entsprechenden
Interessenten können nun auch ganz offiziell bis zum 27. Februar ihr Interesse
anmelden. Bis zum 28. März kann ein entsprechendes Angebot dann auch eingereicht
werden. Auf Basis dieser Angebote erhalten mögliche Käufer weitere Einsichten in die
Bank, die auf einer vertraglich abgeschlossenen Vertrauensabsicherung beruhen. Im
Anschluss können dann abschließend verbindliche Angebote abgegeben werden und
der Verkaufsprozess kann weiter voranschreiten. Der weitere Weg ist wie bereits
gesagt, zeitlich und inhaltlich von unterschiedlichen Ebenen ganz genau vorgegeben
und dies wird jetzt ganz in Ruhe abgearbeitet.



Das bedeutet natürlich auch, dass Abwicklungspläne entwickelt und dargestellt
werden müssen. Das ist nichts außergewöhnliches, sondern dies gehört zu einer jeden
Wirtschaftsplanung dazu. Ein Plan A funktioniert deutlich besser, wenn es auch einen
Plan B gibt. Und dabei sollte doch der Grundsatz gelten, dass dieser Plan B lieber aus
dem eigenen Haus definiert wird, als wenn dies andere für uns tun werden. Darüber
können wir uns, glaube ich, hier alle im Haus einig werden. Und auch die Europäische
Kommission hat ein großes Interesse daran, dass das Verfahren geordnet und
wettbewerbsstabil abläuft. Schließlich ist es die Kommission, die den Verkauf am Ende
des Tages auch genehmigen muss.



Die verschiedenen Szenarien sind analysiert und kommuniziert, auch hier im
Parlament. In den Medien und in der öffentlichen Debatte wird gerne immer wieder
über den Worst-Case spekuliert. Eine Abwicklung bedeutet die volle Ausschöpfung der
Garantie, die Abwicklung des Portfolios und eine Gewährträgerhaftung die bedient 3
werden muss. Das Land würde in diesem Fall weiterhin in der Verantwortung einer
Eigentümerschaft stehen und hier über einen längeren Zeitraum abwickeln müssen.
Und auch das kann man geordnet tun. Das sind die Fakten, alles Weitere ist
Stimmungsmache.



Dabei sollte es doch darum gehen, im Interesse unseres Landes, an einem Strang zu
ziehen. Es geht dabei nicht nur um die kommenden Generationen, sondern auch um
eine gemeinsam getragene Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Tragen
Sie gerne etwas dazu bei, das laufende Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu
führen. Die Betrachter von morgen, werden uns an unserem Verhalten, in dieser so
entscheidenden Zeit, messen. Und dies ist ihr gutes Recht, schließlich geht es hier um
das Landesvermögen dieses Bundeslandes. Auch, wenn in wenigen Monaten eine neue
Wahlperiode beginnt, gilt es den angestrebten Verkauf weiterhin parlamentarisch zu
begleiten. Die Ministerin, der Staatssekretär und ihr Team zeigen in diesem
Zusammenhang vollen Einsatz und führen dabei einen zuverlässigen und
umfassenden Informationsaustausch mit dem Parlament. Dafür möchte ich mich an
dieser Stelle noch einmal recht herzlich bedanken. Ein solches Team wäre auch dem
Parlament der kommenden Wahlperiode zu wünschen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html