Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 073/2017 Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2017
Wirtschaft/Tourismus



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Wichtige Impulse für den Tourismus wurden von Minister Meyer verschlafen In seiner Rede zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Ent- wicklung des Tourismus) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Ich freue mich, dass Sie meine Anregung aus meiner Landtagsrede vom 18. März 2015 aufgenommen und endlich eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus gehalten haben.
Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, es ist die erste Regierungserklä- rung von Minister Meyer – nach fünf Jahren Regierungszeit. Beachtlich ist zudem, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein offenkundig die anderen Bereiche seines Ministeriums für weniger wichtig oder bedeutend empfindet, um Erklärungen zum Regie- rungshandeln abzuhalten. Das ist bemerkenswert und macht deutlich, wel- chen Stellenwert Gebiete wie zum Beispiel Arbeitsplätze und Verkehrsinfra- struktur innerhalb der Landesregierung genießen.
Kurzum: Der Tourismus hat es verdient und der Tourismus ist es wert! Es ist ein wichtiger, wachsender Wirtschaftszweig und zudem ein besonderer Imagefaktor für unser Land. Mit rund 7,9 Mrd. Euro Umsatz durch Über- nachtungen und Tagesreisen sowie rund 151.000 Arbeitsplätzen spielt der Tourismus eine herausragende Rolle. Zusammen mit dem hochentwickelten Medizin- und Reha-Sektor in unserem Bundesland stellt der Tourismus eine Querschnittsfunktion dar, um neue Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Medizinsektor und weiteren Branchen in Schleswig-Holstein zu schaffen.
Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist vom Tourismus ge- prägt. Die starken Marken sind die Nordsee und Ostsee – und nicht ‚der echte Norden‘. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die breit getragene und entwickelte Mo- dernisierung der Tourismusstrategie. Die in der aktuellen Strategie verabre- deten Ziele, bis zum Jahr 2025 30 Prozent mehr Umsatz im Tourismus zu er- zielen, jährlich 30 Millionen Übernachtungen anzustreben und Schleswig- Holstein unter die Top 3 der beliebtesten Urlaubsziele Deutschlands zu bringen, werden von uns uneingeschränkt unterstützt. Es ist erfreulich, dass der Tourismus was die Erreichung dieser Ziele angeht auf einem sehr guten Weg ist. Wir begrüßen auch die Errichtung des Umsetzungsmanagement und die Schaffung des Tourismus-Clusters.
Auch das Vier-Ebenen-Modell (Landesmarketingorganisation TASH, regiona- le Tourismusmarketingorganisationen, lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte) des Tourismus in Schleswig Holstein erachten wir als zu- kunftsweisend. In den letzten Jahren ist viel über Tourismus-Strukturen de- battiert worden – in den kommenden Jahren sollten unserer Meinung nach die Infrastruktur sowie die Qualität und Qualifizierung im Fokus stehen.
So viel zu den Gemeinsamkeiten. Aber schauen wir uns doch mal Ihr Regie- rungshandeln in den letzten fünf Jahren an.
Sie, Herr Minister Meyer, stellten in Ihrer Rede eben alles positiv dar, ver- schwiegen aber die Probleme, die maßgeblich Sie und die gesamte Landes- regierung zu verantworten haben: das Sylter Bahnchaos, Wegducken bei der HVV-Erweiterung, Verschleppen des B5-Ausbaus, die Tatsache, dass die A20 nicht einen Meter weiter gebaut wurde, Bauverbotsstreifen an den Küs- ten durch die Novellierung des Naturschutzgesetzes, die neue Bäderrege- lung und die tourismusfeindliche Sommerferienregelung.
Lassen Sie mich auf einige der genannten Sichtworte genauer eingehen.
Zur Sommerferienregelung: Wir haben im Landtag am 20. Juni 2013 ein- stimmig einen FDP-Antrag beschlossen (Drucksache 18/808), mit dem wir uns für eine deutliche Entzerrung der Sommerferien aussprachen. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz gab solch eine Stellungnahme in Richtung der Kultusministerkonferenz ab. Die Kultusministerkonferenz hat dann bekannt- lich einige Wochen später anders entschieden. Und Sie, Minister Meyer, zeigten sich damals über die neue Regelung zufrieden, während der Deut- sche Tourismusverband, dem Sie als Präsident vorstehen, enttäuscht rea- gierte und von ‚Schönfärberei‘ sprach. Mensch Meyer!
Zur Bäderregelung: Was waren das noch für laute Töne am Anfang der Le- gislaturperiode, dass die damals bestehende Bäderregelung Ihrer Meinung nach, Herr Meyer, richtig sei. Und dann sind Sie mit Pauken und Trompeten baden gegangen und haben die Tourismushochburgen im Stich gelassen.
Zum Bauverbotsstreifen an den Küsten: Seit der Novelle des Landesnatur- schutzgesetzes 2016 muss auch innerorts ein Küstenschutzstreifen von 150 Metern von jeder Bebauung freigehalten werden. An Gewässern erster Ord- nung sowie Seen und Teichen ab einer Größe von einem Hektar wird darü- ber hinaus erstmals eine Schutzzone von 50 Metern Breite eingeführt. Diese Gesetzesänderung ist ein massives Hemmnis für Hotels, für Cafés, Cam- pingplätze und Stegbesetzer. Hier hat die Koalition der Tourismusstrategie Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de des Landes einen Bärendienst erwiesen. Der echte Norden erhält ohne Not einen echten Wettbewerbsnachteil. Und Minister Meyer hat das Ganze – wie immer – achselzuckend hingenommen.
Zur Verkehrsinfrastruktur: Der Tourismusverband Schleswig-Holstein kommt Anfang 2016 in der Studie 'Mobilität und Tourismus in Schleswig- Holstein' zu folgendem Fazit:
‚Es darf nicht sein, dass der Tourismus sich nicht dynamisch entwickeln kann, weil Mallorca oder die Malediven leichter erreichbar sind als Schles- wig-Holstein. Die Erreichbarkeit und damit die Infrastruktur eines Touris- musgebietes ist ein echter Standortfaktor und entscheidet immer öfter über Buchung oder Nichtbuchung. Für 42 Prozent der Urlaubsgäste in Schleswig- Holstein spielen Anreise und Erreichbarkeit eine besonders wichtige Rolle bei der Entscheidung für das Reiseziel, (…).‘
Auch, wenn ich weiß, dass die Regierungsbank und die regierungstragenden Fraktionen bei dem Wort Investitionen schon Schnappatmungen bekom- men, zitiere ich weiter aus dem Fazit. Weiter heißt es dort:
‚Eine Investition in die Infrastruktur ist also eine Investition in die Zukunft Schleswig-Holsteins als Tourismusstandort.‘
Selbstverständlich schrecken Urlauber Staumeldungen vor und hinter dem Elbtunnel ab – die zum Teil überlastete A 1 wird im Sommer zum Betten- wechsel zu einer echten Geduldsprobe für die Urlauber – die wichtigste Ost- West-Verbindung, die für Entlastungen auf den Autobahnen des Landes sor- gen kann - die A 20 - ist keinen Meter vorangekommen. Sieht so ein Glückswachstumsgebiet aus?
Gleiches gilt für die Westküste: Glück wächst definitiv nicht auf der B 5. Die B5 als die zentrale Entwicklungsachse soll nur halbherzig ausgebaut wer- den. Es gibt keine Vision von einem mehrspurigen Ausbau bis zur dänischen Grenze. Ist das tourismusfreundliche Politik? Wohl kaum.
Dass man als Tourist in Schleswig-Holstein auch abseits der Straße, nämlich auf der Schiene, wenig Glück finden kann, erleben die Sylt-Pendler tagtäg- lich. In beinahe prähistorischen Wagen werden die Menschen auf und von der Insel befördert – wohlgemerkt, wenn sie Glück haben und der Zug nicht überfüllt, oder überhaupt fährt. Nun frage ich Sie: Was passiert, wenn nun auch noch die Touristen hinzukommen, die Saison beginnt?
Ein anderes Beispiel: Die Ausweitung des HVV-Einzugsgebietes auf Schles- wig-Holsteinische Gebiete wie den Kreis Steinburg hätte positive Auswir- kungen beispielsweise für den Tagestourismus. Dass sich die regierungstra- genden Fraktionen und Tourismusminister Meyer dieser Möglichkeit ver- schlossen haben, ist gelinde gesagt unglücklich und weist leider darauf hin, dass es Ihnen an dieser Stelle nicht nur an Fantasie, sondern auch zu- kunftsweisende Perspektive für den Tourismus in Schleswig-Holstein man- gelt.
Das Image des echten Nordens darf nicht von echten Schlaglochpisten und virtuellen, sprich nicht weiter gebauten, Autobahnen geprägt sein! Der In- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de vestitionsstau muss endlich aufgelöst und die personellen Planungskapazi- täten im Land endlich aufgebaut werden.
Das Land braucht ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das Megatrends wie die Digitalisierung und die Elektromobilität stärker berücksichtigt, aber auch die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen - auch unter touristi- schen Gesichtspunkten - voranbringt.
Unterm Strich fasse ich zusammen: Der Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung muss sichtbar erhöht werden. Die Nennung des Wortes Tourismus im Titel des Wirtschaftsministeriums in der neuen Legislaturperi- ode wäre da der erste Schritt. Dann muss die ressortübergreifende Zusam- menarbeit in der Landesregierung optimiert werden. Zudem ist der Etat für das Tourismusmarketing deutlich aufzustocken. Die Marketingförderung der touristischen Marketingorganisationen (TMOs) muss erhalten werden. Tou- ristische Aspekte sollten zukünftig bei der Gesetzgebung in der Landespla- nung, im Küstenschutz und bei der Planung von Anlagen der Erneuerbaren Energien vollwertig einbezogen werden. Außerdem sind die natürlichen Grundlagen des Tourismus zu sichern.
Minister Meyer hat die letzten fünf Jahre tourismuspolitisch in einem Dorn- röschenschlaf im Schlafstrandkorb verbracht – es erschien aber keine Prin- zessin, um den schlafenden Minister zu wecken, sondern der Tourismusver- band Schleswig-Holstein. Dieser hatte genug vom dauerschlafenden Minis- ter und forderte im Dezember 2016 kurzerhand einen Tourismusbeauftrag- ten für das Land.
Echte Anerkennung und Lob für gute Arbeit sieht anders aus. Für ein Lob für die unglücklich agierende Landesregierung gibt es auch schlicht keinen Grund.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de