Presseinformation

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Nr. 061.17 / 21.02.2017

Mit uns Grünen ist eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark nicht zu machen Zur gemeinsamen Pressemitteilung der IG BCE und dem SPD Minister Meyer zu Ex- plorationsbohrungen im Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Mit uns Grünen ist eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark nicht zu machen! Das Wattenmeer hat den höchsten internationalen Schutzstatus und ist als Weltnatur- erbe ein Anziehungspunkt für 19 Millionen Übernachtungsgäste und 13 Millionen Ta- gesausflügler im Jahr. 42 000 Menschen leben hier direkt oder indirekt vom Tourismus. Zahlen, die ein Wirtschafts- und Tourismusminister eigentlich kennen sollte. Auch vor diesem Hintergrund ist seine Forderung verantwortungslos.
Die Ölplattform Mittelplate hat Bestandschutz, was aus Sicht des Naturschutzes schon ärgerlich genug ist. Jetzt sogar eine Ausweitung der Ölförderung zu fordern ist SPD- Energiepolitik von vorvorgestern. Mittelplate fördert weniger als 1 Prozent des jährlichen Ölverbrauchs von Deutschland. Das allein zeigt schon die geringe Bedeutung für die Energieversorgung im Land. Angesichts des Klimawandels kommt hinzu: Wir müssen nicht hin, sondern weg vom Öl.
Eine Ausweitung der Ölförderung ist juristisch nicht genehmigungsfähig. In dieser Rechtsauffassung sehen wir uns durch verschiedene Gutachten bestärkt.
Am Ende macht grün den Unterschied. CDU und SPD sprechen sich gegen jede wirt- schaftliche Vernunft für Ölbohrungen im Wattenmeer aus. Grüne schützen die weltweit einzigartige Natur und damit tausende Arbeitsplätze.

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