SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Februar 2017 18. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 50. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 22. Februar 2017 1 Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik 70 10:00 2 + 70 Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des 70 11:10 Tourismus
25 Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts 10 15:00 8 + 36 Staatsvertrag und Bericht zur HSH Nordbank 35 15:10 3 + 27 + 59 Gesetzentwurf und Anträge zum Wohnungsbau 35 15:45 4 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds 35 16:20 6 Rettungsdienstgesetz 35 16:55 Donnerstag, 23. Februar 2017 69 Aktionsplan zur Umsetzung der 35 09:00 UN-Behindertenrechtskonvention 29 Zukunft der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein sichern 35 09:35 9 Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs 30 10:10 13 + 43 + 53 Vorlagen zum ÖPNV und zur Mobilität im ländlichen Raum 35 10:40 + 54 + 55 21 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 35 11:15 22 Entwurf eines Petitionsgesetzes 30 11:50 44 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 12:20
23 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 35 15:00 24 Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden) 35 15:35 31 Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher 35 16:10 32 + 68 + 72 Entwicklung der Begabtenförderung und Bericht zur MINT-Bildung 35 16:45 Freitag, 24. Februar 2017 5 + 19 + 30 Gesetzentwürfe und Antrag zur Energiewende, 35 10:00 Landesplanungsrecht und Netzentgelte 34 + 63 Terrorismusbekämpfung und Umgang mit Gefährdern 35 10:35 35 + 40 Vorlagen zur Sportpolitik 35 11:10 38 Ablehnung der Pkw-Maut im Bundesrat 35 11:45
73 Vierter Opferschutzbericht der Landesregierung 35 14:00 41 Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen 35 14:35 42 Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien 35 15:10 Internetversorgung 66 Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 35 15:45 67 Psychiatriebericht 2016 35 16:20

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/5205):

TOP 7 Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 10 Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten 11 Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag HSH 12 Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 14 Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik 15 Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung 17 Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin 18 Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes 20 Staatsvertrag über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 33 Keine Diskreditierung der Landwirte 39 Besetzung der 30 ausgeschriebenen Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr 45 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 46 Fonds für die Heimerziehung 47 Bundesteilhabegesetz zurückziehen und komplett neu ausrichten 48 Flexiblere Betreuungsangebote schaffen - die Qualität entscheidet 49 Medikamentenversuche im Rahmen von Heimerziehung 50 Vergütung für Mehrarbeit im Justizvollzug ermöglichen 51 Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein 52 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 56 Verdeckte Radarkontrollen abschaffen 57 Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern verhindern 58 Für eine zukunftssichere Altersvorsorge 60 Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Transparenz im Bundesrat ein 61 Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer wegen Organstreitverfahren 62 Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet 65 Erster Allgemeinbildender Schulabschluss muss das Ziel bleiben 71 Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
16 Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes 26 Zusammenarbeit von Land und Kommunen 28 Wohnungsmangel der Studierenden / Bau von Studierendenwohnraum 37 Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern 64 Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen - mehr Masterstudienplätze finanzieren 74 Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung