Presseinformation

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Nr. 055.17 / 15.02.2017

Internationale Zusammenarbeit braucht faire Handelsregeln
Zur heutigen Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europäischen Parlament sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Wir in Schleswig-Holstein wissen um die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Austausch von Ideen und Waren sowie um den Gewinn, den auch unser Land daraus hatte und zukünftig haben kann. Das geht aber nur, wenn der internationale Handel fairen Regeln folgt. Darum begrüße ich das klare Nein der Grünen im Europa- parlament zur heutigen Abstimmung über den vorgelegten CETA-Vertrag.
Wir haben wiederholt im Landtag unsere Position zu diesem Abkommen deutlich ge- macht. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem Abkommen geben. Bestandteil des Abkommens ist nach wie vor die Begünstigung international agierender Konzerne durch ein Klageprivileg für deren Investoren. Das schwächt nicht nur die Po- sition kleiner und mittlerer Unternehmen, sondern auch die Position von Kommunen und Regionen. Hinzu kommen Punkte wie die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistun- gen und die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.
Eine Nachverhandlung hat nicht wirklich stattgefunden, auch wenn die SPD das be- hauptet. Am Vertragstext hat sich nichts geändert. Durch Auslegungs- und Zusatzerklä- rungen können die grundlegenden Webfehler dieses Abkommens nicht beseitigt wer- den.
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