Presseinformation

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Nr. 053.16 / 10.02.2017



Moin Herr Günther, gut geschlafen? Zu den Äußerungen von Daniel Günther zur Schleierfahndung in Grenzgebieten sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Gesetze werden im Landtag gemacht, Herr Günther. Knappe drei Jahre hatten Sie Zeit sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur Sache zu äußern. Was war? Schweigen im Walde. Kollegin Damerow hat sich zur Einbringung einmal anno dazumal 2014 zur Schleierfahndung in Grenzregionen geäußert.
Jetzt, im beginnenden Wahlkampf, kommt dem sicherheitspolitischen Dünnbrettbohrer Daniel Günther plötzlich der Gedanke, man könne aus dem Thema vielleicht noch ir- gendwie Kapital schlagen.
Billiger geht’s nimmer. Fünf Mal wurde das Thema im Innen – und Rechtsausschuss be- handelt, es wurde eine umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörung durchgeführt. Kollege Dr. Bernstein hat sich kein einziges Mal zur Schleierfahndung im Grenzgebiet geäußert. Auch anlässlich der zweiten Lesung im Dezember 2016 gab es nicht ein Wort aus der CDU. Hat die CDU in der gesamten Zeit geschlafen? Faulheit kommt vor dem Fall.
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